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Hochschulfinanzierungsvertrag „Perspektive 2020“

Am 9. Januar 2015 haben die Rektoren und Präsidenten der Baden-Württembergischen Landesuniversitäten und anderen Hochschulen im Beisein des Ministerpräsidenten, der Wissenschaftsministerin und des Finanzministers in einem stimmungsvollen Festakt im Stuttgarter Neuen Schloss den Hochschulfinanzierungsvertrag „Perspektive 2020“ unterzeichnet. Diese Vereinbarung zwischen den Hochschulen und der Landesregierung löst den im vergangenen Jahr ausgelaufenen sogenannten Solidarpakt II ab.

Der Hochschulfinanzierungsvertrag hat eine Laufzeit von sechs Jahren und endet mit dem Ablauf des Jahres 2020. Bis dahin soll die Grundfinanzierung der Baden-Württembergischen Hochschulen von derzeit 2,47 Mrd. Euro auf über 3 Mrd. Euro anwachsen. Dies soll zum großen Teil dadurch geschehen, dass die bisher vom Land zeitlich befristet finanzierten Programm- und Ausbaumittel wie die Qualitätssicherungsmittel, das Ausbauprogramm Hochschule 2012 und das Masterausbauprogramm 2016 sukzessive in die Grundfinanzierung der jeweiligen Hoch-schule überführt werden. Das Ziel ist die Anhebung der Grundfinanzierung jeder Hochschule um 3 Prozent pro Jahr entsprechend der Empfehlung des Wissenschaftsrates, bei gleichzeitigem Abbau der genannten anderen Landesmittel. 

Insbesondere sagt das Land seinen Hochschulen zu, dass während der Laufzeit des Vertrages keine Kürzungen, Stelleneinsparungen und sonstige Haushaltssperren erfolgen. Auch werden die von den Hochschulen gebildeten  Rücklagen nicht angetastet, die bisherige Flexibilität der Mittelbewirtschaftung bleibt erhalten, und die Hochschulen können mit den umgewidmeten Programm- und Ausbaumitteln Haushaltsstellen finanzieren. Weiterhin reicht das Land einen Teil der durch die Übernahme der Bafög-Verpflichtungen in den Bundeshaushalt freiwerden-den Mittel an die Universitäten weiter, um deren gestiegene Energiekosten zu decken. Die Universität Mannheim erwartet in diesem Zusammenhang 2015 zusätzliche Mittel von rund 1,44 Mio. Euro, die in den Folgejahren um 3 Prozent dynamisiert werden. Schließlich erhöht das Land während der Vertragslaufzeit seine Mittel für den Hochschulbau im ganzen Land um jährlich 100 Mio. Euro.

Die Universitäten erhalten mit diesem Vertrag erhöhte Planungssicherheit und Flexibilität in der Mittelverwendung. Wie sich die Umwidmung der Programm- und Ausbaumittel auf den Haushalt der Universität Mannheim auswirkt und wie sich der Universitätshaushalt  ab 2015  konkret darstellen wird, kann erst nach den für die kommenden Monate geplanten Verhand-lungen und Abstimmungsgesprächen zwischen der Universität Mannheim und dem Wissen-schaftsministerium festgestellt werden. Bis auf Weiteres gilt ein mit den Gremien vereinbarter Überbrückungshaushalt. 

Der Text des Hochschulfinanzierungsvertrages findet sich hier (PDF)

Die Unterzeichnung des Vertrages wurde in einem Filmbeitrag dokumentiert. Fotos und Videos des Festes sowie weitere Erläuterungen finden Sie in der Mediathek des Ministeriums unter http://mwk.baden-wuerttemberg.de/de/service/mediathek/.