Universität Mannheim / Forum / Forschung / Ausgabe 1/2017 / Mit Migration Wahlkampf machen

Mit Migration Wahlkampf machen

Die Mannheimer Politikwissenschaftler Prof. Dr. Marc Debus und Dr. Christian Stecker untersuchen in ihrer Forschung, wie die Parteien die Themen Integration und Migration in ihren Wahlprogrammen aufgreifen und welche Rolle sie in der Bevölkerung spielen  

Mit der Flüchtlingskrise steht das Thema Zuwanderung wieder im Zentrum der politischen Debatte. Dies lässt sich auch deutlich an den Wahlprogrammen der Parteien bei den jüngsten Landtagswahlen ablesen. Sie nehmen sich so ausführlich wie noch nie seit 1990 der Thematik an, wobei deutliche Unterschiede zwischen den Parteien zu erkennen sind. Das ist das Ergebnis einer Studie von Prof. Dr. Marc Debus und Dr. Christian Stecker vom Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung (MZES), für die rund 500 Wahlprogramme untersucht wurden, die bei allen Landtagsund Bundestagswahlen zwischen 1990 und 2016 veröffentlicht wurden.

„Migration und Integration spielten in den Wahlprogrammen der Parteien lange eine untergeordnete Rolle“, so Stecker. Nach einer gesteigerten Aufmerksamkeit im Zusammenhang mit zugewanderten Spätaussiedlern in den frühen Neunzigern widmeten die Parteien durchschnittlich nur etwa vier Prozent ihrer Programme diesen Problemfeldern. Mit Beginn der so genannten Flüchtlingskrise hat sich diese Aufmerksamkeit vervielfacht. Dies korrespondiert mit der seit 2014 drastisch gewachsenen Problemwahrnehmung in der Bevölkerung.

Dabei bestehen sowohl zwischen den Parteien und zwischen den Bundesländern große Unterschiede. So äußert sich die AfD am ausführlichsten zum Thema, gefolgt von der Linken und den Grünen, während zwischen SPD, CDU und FDP nur geringe Unterschiede bestehen. Bei großer Prominenz in den Stadtstaaten behandelten ostdeutsche Landesverbände das Thema vor der Flüchtlingskrise nur am Rande. „Wenn Parteien zu Integration und Migration Stellung beziehen, stehen sie vor unterschiedlichen Herausforderungen. Für die Grünen oder die Linke ist es etwa ein Balanceakt, im Einklang mit ihrer multikulturellen Grundüberzeugung, gesellschaftspolitisch konservative oder illiberale Einstellungen zu thematisieren, die von Teilen muslimischer Einwanderer zur Frage von Homosexualität und Gleichberechtigung von Mann und Frau vertreten und gelebt werden“, erklärt Stecker.

Viel spricht dafür, dass das Thema auch im Zentrum des aufziehenden Wahlkampfes für die Bundestagswahl im September 2017 stehen wird. „Insbesondere in der Auseinandersetzung mit der AfD führt für die etablierten Parteien kein Weg daran vorbei“, sagt Debus. „Dabei wird es darauf ankommen, dass sie ausgewogen Stellung beziehen, offensichtliche Probleme nicht verschweigen und keine Schwarz-Weiß-Malerei betreiben.“

Autorin: Yvonne Kaul    I   März 2017