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Prof. Dr. Ralf Müller-Terpitz erneut als KEK-Sachverständiger bestätigt

Pressemitteilung vom 20. April 2017

Auf ihrer Sitzung am 16. März 2017 haben die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder Prof. Dr. Ralf Müller-Terpitz erneut als Sachverständigen der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt. Müller-Terpitz gehört der Kommission seit 2009 an, u.a. auch als Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender.

Bei der KEK handelt es sich um ein Organ der Landesmedienanstalten in Deutschland mit der Funktion, Vielfalt im Medienbereich zu sichern. Hierzu überwacht die Kommission Konzentrationsentwicklungen auf den bundesweiten Fernseh- und angrenzenden medienrelevanten Märkten. Zur stärkeren Berücksichtigung ihres medienbezogenen Sachverstands und aufgrund ihrer engen Berührungspunkte zum Wettbewerbsrecht hat der Bundesgesetzgeber in der demnächst in Kraft tretenden 9. GWB-Novelle zudem eine engere Zusammenarbeit der KEK mit dem Bundeskartellamt vorgesehen. Auch soll die KEK vor der Erteilung einer sog. Ministererlaubnis neben der Monopolkommission in Zukunft bei Fusionen auf dem Fernsehmarkt angehört werden.

Die KEK besteht aus sechs unabhängigen Sachverständigen und sechs Direktoren der Landesmedienanstalten. Die sechs Sachverständigen setzen sich aus Hochschullehrern des Medienrechts und der Medienökonomie, zwei Rechtsanwälten und einem Wirtschaftsprüfer zusammen.