Mannheimer Wissenschaftler unterstützen Unternehmen und Gesetzgebung beim Schutz technischer Innovationen

Interdisziplinäres Zentrum für Geistiges Eigentum an der Universität Mannheim (IZG) gegründet

In einer modernen, technologisch hoch entwickelten Gesellschaft kommt Patenten, Marken oder Urheberrechten eine wachsende Bedeutung zu. Schon in Gebrauchsgegenständen wie Handys oder einem normalen Pkw können tausende an geschützten oder ungeschützten Erfindungsleistungen enthalten sein. Für ein rohstoffarmes Land wie die Bundesrepublik Deutschland ist es daher dringend notwendig, sich um den rechtlichen Schutz der eigenen Ideen und Produkte zu kümmern. Auch die Europäische Union hat sich diese Forderung längst zu eigen gemacht: „Europa ist als Exporteur hochwertiger Technologiegüter in ganz besonderem Maße auf ein funktionierendes System zum Schutz geistigen Eigentums angewiesen“, betonte vergangenes Jahr Bundeskanzlerin Angela Merkel als EU-Ratspräsidentin.

Mannheim kommt für den Schutz des sogenannten Geistigen Eigentums in Europa eine Schlüsselrolle zu. Siebzig Prozent aller Patent- oder Markenstreitigkeiten in Europa werden in Deutschland ausgetragen, ein Großteil davon in Mannheim mit alleine 700 Rechtsstreitigen im Jahr 2007. Viele Prozesse hätten unter Umständen verhindert werden können, wenn Unternehmer, Techniker und Juristen stärker miteinander zusammengearbeitet hätten.

Um diese Zusammenarbeit zu ermöglichen und zu verbessern, hat sich unter Federführung von Prof. Dr. Louis Pahlow, Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Recht des Geistigen Eigentums und Wettbewerbsrecht, im November 2007 das „Interdisziplinäre Zentrum für Geistiges Eigentum an der Universität Mannheim e.V.“ (IZG) als eigenständiger Verein konstituiert. „Wissenschaft und Praxis müssen auf dem Gebiet des Geistigen Eigentums mehr denn je zusammenarbeiten“, fordert der 37-jährige Hochschullehrer. Das Zentrum ist in seiner juristischen, technischen und ökonomischen Interdisziplinarität in Deutschland bislang einzigartig. Im IZG arbeiten neben Juristen auch Ökonomen sowie Patentanwälte unterschiedlichster naturwissenschaftlicher Ausrichtungen zusammen.

Wo liegen die Grenzen des Patentschutzes? Wie lassen sich Schutzrechte effizient verwerten? Das sind nur zwei der zentralen Fragen, mit der sich das IZG in Zukunft auseinandersetzen wird. Sehr umstritten sind nach wie vor „Softwarepatente“ oder der Schutz von Erfindungsleistungen in der Gen- und Stammzellenforschung. „Grundsätzlich“, so Pahlow, „stehen Unternehmen aber vor allem vor dem Problem, wie sie ihre Schutzrechte im In- und Ausland wirksam durchsetzen können“. Das bekannteste Beispiel für Produktpiraterie sind derzeit Plagiate aus China. Aber auch andernorts kommt es immer wieder zu Marken- oder Patentverletzungen. Daher wird es auch Aufgabe der Forschung sein, Lösungen für effiziente Schutz- und Verwertungsmechanismen zu finden. „Wir planen beispielsweise, Musterverträge und Checklisten für Lizenz- und Technologietransfervereinbarungen zu entwickeln“, erklärt Professor Pahlow.

Der Schwerpunkt des IZG liegt damit im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere auf dem Schutz technologischer Innovationen. Nicht ohne Grund ist die Einrichtung in Mannheim beheimatet: Nirgendwo in Europa ist der Beschäftigtenanteil industrieller Hochtechnologiebranchen höher und nirgendwo werden – bezogen auf die Bevölkerungszahl – mehr Patente angemeldet als in Baden-Württemberg. In der Metropolregion Rhein-Neckar sind weltweit führende Unternehmen aus den Bereichen Chemie und Kunststoffe, Pharma, Software, Fahrzeug- und Maschinenbau ebenso vertreten wie zahlreiche kleine und mittelständische Unternehmen. Deren wirtschaftlicher Erfolg beruht maßgeblich auf dem soliden und effizienten Schutz ihrer technischen und gewerblichen Innovationen.

„Das Zentrum versteht sich als Netzwerk“, so der geschäftsführende Direktor des IZG Louis Pahlow. „Mitglieder aller Berufs- und Interessengruppen, die am Recht des Geistigen Eigentums interessiert sind, sollen darin zusammenarbeiten, um Erfahrungen auszutauschen, Rechtsentwicklungen zu analysieren und darauf aufbauend Lösungswege für aktuelle Probleme des gewerblichen Rechtsschutzes zu entwickeln. Dafür ist Mannheim ein idealer Standort.“ Das IZG will mit seiner Arbeit nicht nur Unternehmen unterstützen. „Wir geben die gesammelten Erfahrungen auch an den Gesetzgeber zurück und bieten der Politik damit Handlungsempfehlungen, um den Rechtsschutz für innovative Unternehmen ständig zu verbessern“, betont Professor Pahlow.

Das IZG wird durch einen wissenschaftlichen Beirat unterstützt. Zu dessen Mitgliedern zählen der Vorsitzende des für Patentrecht zuständigen X. Zivilsenats beim Bundesgerichtshof (BGH), Dr. Klaus-Jürgen Melullis, sowie der stellvertretende Vorsitzende des für Marken- und Wettbewerbsrecht zuständigen I. Zivilsenats beim BGH, Dr. Alfred Bergmann. Darüber hinaus bestehen Kooperationen mit dem Institut für Informationsrecht an der Universität Karlsruhe (TH), Prof. Dr. Thomas Dreier, und mit dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Dr. Georg Licht. Ökonomische Kompetenz z.B. für die Fragen der Patentbewertung liefert ferner die Fakultät für Betriebswirtschaftslehre der Universität Mannheim durch Prof. Dr. Jens Wüstemann. Und aus der Industrie berät der frühere Leiter der Abteilung Global Intellectual Property der BASF SE, Dr. Klaus-Dieter Langfinger, das Zentrum.

Professor Pahlow ist für die Mitarbeit aller Beteiligten besonders dankbar: „Mit der Einbindung möglichst vieler Berufs- und Interessengruppen ist nicht nur die wissenschaftliche Unabhängigkeit, sondern auch die besondere Qualität der Arbeit des IZG sichergestellt“.

Seine Ziele wird das IZG unter anderem durch Tagungen und Vortragsveranstaltungen, Fachpublikationen, spezifische Forschungsprojekte und Auftragsstudien verwirklichen. „Mannheim soll zu einem festen Bestandteil der Aus- und Weiterbildung für die Patentanwaltschaft, aber auch für die spezifische Ausbildung von Juristen werden“, so Pahlow. Das Zentrum unterstützt den Aufbau einer umfangreichen Fachbibliothek an der Universität Mannheim und liefert zudem wichtige Impulse für den Ausbau einer praxisorientierten Lehre auf den genannten Gebieten.

Weitere Informationen: www.izg-mannheim.de

Ansprechpartner für Rückfragen:

Prof. Dr. Louis Pahlow
Telefon 0621-181-1373
Email pahlow@uni-mannheim.de
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