Foto: Staatliche Schlösser und Gärten Baden-Württemberg

Rechtliche Aspekte

Wenn Sie einen Antrag für ein Forschungsprojekt einreichen, ist dies in den meisten Fällen rechtlich verbindlich: Mit der Förderungszusage oder einem Zuwendungs- oder Bewilligungsbescheid kommt in der Regel ein Vertrag zwischen dem Förderer und der Universität zustande – zu den Bedingungen, die im Antrag und Bewilligungsbescheid festgehalten wurden. Können diese Bedingungen später beispielsweise wegen fehlender Ressourcen oder anderer zwingender Vorgaben (beispielsweise Datenschutz) nicht erfüllt werden, kann die Universität dem Förderer gegenüber schadensersatzpflichtig werden. 

Deshalb müssen alle Anträge, die für die Universität verbindlich sind, dem Team Forschungsförderung vorab zur internen Prüfung eingereicht werden. Eine Ausnahme bilden die Anträge an die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) oder die ersten Schritte mehrstufiger Antragsverfahren.

Insbesondere folgende Punkte sollten Sie während Vorbereitung des Antrags frühzeitig prüfen lassen und bei Bedarf mit dem Team Forschungsförderung abstimmen:

  • Datenschutz

    Wenn Sie im Rahmen eines Forschungsprojekts mit personenbezogenen Daten arbeiten, sollten Sie Ihr Forschungsvorhaben am besten frühzeitig mit dem Team Forschungsförderung abklären. Denn bei der Verarbeitung von Daten müssen Sie und die Universität eine Reihe von Vorschriften einhalten: Die Daten müssen beispielsweise technisch und organisatorisch ausreichend gegen unbefugte Zugriffe geschützt werden. Gegebenenfalls muss ein Verfahrensverzeichnis erstellt und im Fall einer (Unter-) Auftragsvergabe besondere Vertragsvereinbarungen getroffen werden.

    Die frühe Absprache ist wichtig, da Verstöße gegen das Datenschutzrecht schwerwiegende Auswirkungen auf ein Forschungsvorhaben haben. Beispielsweise müssen rechtswidrig verarbeitete Daten gelöscht werden. Es kann außerdem zu aufwendigen Kontroll- oder auch Bußgeldverfahren durch die Aufsichtsbehörden kommen. 

    Detaillierte Informationen zum Datenschutz in Forschungsprojekten erhalten Sie auf der Internetseite der Zentralen Datenschutzstelle der baden-württembergischen Universitäten (ZENDAS), beispielsweise unter den Stichworten „Forschung“ oder „Fragebogen“. Wenn Sie Ihr Vorhaben datenschutzrechtlich begleiten lassen möchten, vermittelt die Universität den Kontakt zu ZENDAS. Bitte nehmen Sie frühzeitig Kontakt mit dem Team Forschungsförderung auf, da die Prüfung bei ZENDAS einige Zeit dauert. 

    Kontakt

    Natalia Smagin-Pallakst, LL.M.

    Forschungsverträge (private Drittmittelgeber)
    Natalia Smagin-Pallakst, LL.M.
    Universität Mannheim
    Dezernat I - Controlling und Qualitätsmanagement, Forschung
    L1, 1
    68131 Mannheim
  • Projektkalkulation

    Wird ein Forschungsprojekt als wirtschaftliche Tätigkeit eingestuft, müssen Sie – nach den Vorgaben der Europäischen Union und dem Landeshochschulgesetz – in der Projektkalkulation neben den anfallenden Einzelkosten auch Gemeinkosten und einen angemessenen Gewinnaufschlag berücksichtigen.

    Wenden Sie sich während Ihrer Finanzplanung am besten frühzeitig an Herrn Herrmann. Denn wird die Gemeinkostenpflicht erst nach Abgabe des Angebots beziehungsweise Antrags festgestellt, entsteht eine Finanzierungslücke von 35 bis 40 Prozent der Projektsumme, die der Lehrstuhl  dann aufbringen muss.

    Kontakt

    Michael Herrmann

    Berichtswesen
    Michael Herrmann
    Universität Mannheim
    Dezernat I - Controlling und Qualitätsmanagement, Forschung
    L1, 1
    68131 Mannheim
  • Steuerrecht

    Die Leistung, die Sie gemäß Vertrag erbringen, kann je nach Projekt steuerpflichtig sein oder im Laufe des Projekts steuerpflichtig werden. Die entsprechende Umsatzsteuer muss bereits im Antrag berücksichtigt werden. In Zusammenarbeit mit Dezernat IV  sorgt das Team Forschungsförderung für eine rechtzeitige Klärung der Steuerpflichtigkeit Ihres Projekts.

    Kontakt für weitergehende steuerliche Beratung

    Silvia Geidel

    Steuern, Spenden, Zoll, Zentrale Fakturierung
    Silvia Geidel
    Universität Mannheim
    Dezernat IV - Finanzen und Beschaffung
    L1, 1
    68131 Mannheim

Personenbezogene Daten

Personenbezug kann sich ergeben, wenn Daten erhoben oder gespeichert werden, die eine Person unmittelbar identifizieren – beispielsweise der Name – oder wenn so viele Einzelmerkmale erhoben werden, dass sich aus ihrer Kombination ein Rückschluss auf die Person ergibt.