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MZES-Studie: Wie parteinah sind Deutschlands höchste Richter?

Mannheimer Wissenschaft­ler haben untersucht, ob Bundes­verfassungs­richter im Sinne der Parteien entscheiden, von denen sie nominiert wurden. Eine parteiliche Prägung lässt sich belegen, wird aber häufig überschätzt.

Ein Forscherteam der Universität Mannheim, bestehend aus den Politik­wissenschaft­lern Benjamin G. Engst, Thomas Gschwend, Sebastian Sternberg und Caroline Wittig sowie dem Juristen Nils Schaks, hat das Entscheidungs­verhalten der Richter des Zweiten Senats des Bundes­verfassungs­gerichts systematisch ausgewertet. „Wir gingen vor der Untersuchung davon aus, dass wir beim Verhalten eine klare Gruppenbildung einerseits von SPD- und andererseits von unionsnahen Richtern beobachten können müssten. Wenn diese Annahme falsch ist, dann dürften keine klaren Gruppen entlang der Parteigrenzen erkennbar sein“, erklärt Professor Thomas Gschwend, Ph.D., die Ausgangslage. Der Politik­wissenschaft­ler erforscht und lehrt an der Universität Mannheim quantitative sozial­wissenschaft­liche Methoden. „Methodisch war das eine Herausforderung. Denn man weiß zwar, welche Richterin oder welcher Richter von welcher Partei nominiert wurde. Aber in der Regel wird nicht öffentlich bekannt, wer wie abstimmt“, so Gschwend.

Mit den gewonnenen Daten konnten die Wissenschaft­ler nicht nur die Kooperationen und Netzwerke der Richter untereinander ermitteln. Das Forscherteam konnte auch eine Art Landkarte anfertigen, auf der die einzelnen Richter ihrem Entscheidungs­verhalten entsprechend verortet wurden.

Das Entscheidungs­verhalten der Richter des Zweiten Senats sei im Untersuchungs­zeitraum nicht völlig unabhängig von Parteilinien gewesen, schlussfolgern die Forscher in ihrer Untersuchung. Doch wie ist dieser Befund aus politik­wissenschaft­licher Sicht zu bewerten? Thomas Gschwend: „Ein gewisses Maß an parteilicher Prägung ist nicht überraschend und macht auch Sinn. Schließlich geht es bei verfassungs­rechtlichen Fragen nicht immer nur um richtig oder falsch, sondern auch um eine politische oder weltanschauliche Bewertung der zugrunde liegenden Rahmenbedingungen in einer sich ändernden Gesellschaft. Auch Gewissensfragen können eine Rolle spielen – und da kann man es als durchaus wünschenswert betrachten, dass im Verfassungs­gericht unterschiedliche Strömungen vertreten sind, da seine Entscheidungen von großer Tragweite sind.“

Die Studie der Wissenschaft­ler ist ein Ergebnis des von der Deutschen-Forschungs­gemeinschaft (DFG) unterstützten Projekts „Das Bundes­verfassungs­gericht als Vetospieler“, das am Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung (MZES) der Universität Mannheim durchgeführt wurde. Publiziert wurde die Studie unter dem Titel „Zum Einfluss der Parteinähe auf das Abstimmungs­verhalten der Bundes­verfassungs­richter – eine quantitative Untersuchung“ in der „JuristenZeitung“.

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