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Mannheimer Politik­wissenschaft­ler Marc Debus: SPD-Einfluss ist im „GroKo“-Sondierungs­papier deutlich erkennbar

Insbesondere in der Wirtschafts-, aber auch in der Einwanderungs­politik positionieren sich Union und SPD links von den Ergebnissen der Jamaika-Sondierung, so der Professor für Vergleichende Regierungs­lehre.

Pressemitteilung vom 15. Januar 2018
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Die Sozialdemokraten haben in den Sondierungs­gesprächen durchaus erfolgreich Position bezogen und die mögliche künftige Regierung gegenüber den Jamaika-Verhandlungs­ergebnissen deutlich nach links und damit in ihre Richtung gerückt. Das ist das Ergebnis einer Analyse des Mannheimer Politik­wissenschaft­lers Professor Dr. Marc Debus. Er hat das aktuelle Sondierungs­papier von Union und SPD mit dem Sondierungs­papier der letztendlich gescheiterten Jamaika-Verhandlungen verglichen und jeweils die Positionen in der Einwanderungs­politik sowie in der Wirtschafts-, Arbeits- und Finanzpolitik ermittelt. Mit Hilfe einer quantitativen Textanalyse hat er die Papiere ausgewertet und die so gewonnenen politischen Positionen in ein Koordinatensystem übertragen (siehe unten verlinkte Grafik). Als Vergleich und Orientierungs­rahmen dienten ihm dafür sämtliche Koalitions­abkommen und Wahl­programme auf Bundes- und Landes­ebene seit 1990.


SPD punktet mit der „Stärke der Schwäche“

„Der Einfluss der SPD ist deutlich messbar, insbesondere bei der Wirtschafts-, Arbeits- und Finanzpolitik. Die Sozialdemokraten scheinen also trotz der Niederlage bei der Bundestagswahl durchaus fähig zu sein, sich in einer möglichen Großen Koalition zu behaupten und könnten wohl wichtige Punkte ihres Programms verwirklichen“, stellt Debus fest. Hierbei könne die SPD von der innerparteilichen Auseinandersetzung um die Fortsetzung der großen Koalition sogar profitieren, betont der Politik­wissenschaft­ler. „Damit zumindest Teile des linken Flügels der SPD einer Koalition mit der Union zustimmen, mussten Christdemokraten und Christsoziale, die beide die Fortsetzung der schwarz-roten Koalition wollen, offenbar stärker auf die SPD zugehen, als es dem Kräfte­verhältnis nach der Bundestagswahl eigentlich entsprochen hätte. Wir nennen das ‚strength of weakness‘, also ‚Stärke der Schwäche‘.“ Aktuelle Forschungs­ergebnisse von Professor Debus und seinen Kollegen Dr. Markus Baumann und Dr. Martin Gross belegen, dass sich intern heterogen aufgestellte Parteien in Deutschland besser in Koalitions­verhandlungen durchsetzen können. „Die heterogene Partei kann gegenüber dem Verhandlungs­partner argumentieren, dass einer ihrer Flügel einen Kompromiss nicht mittragen könne. Also muss ein neuer Vorschlag ausgehandelt werden, damit die Stabilität der künftigen Koalition nicht gefährdet ist. Dieser Kompromiss liegt dann näher an der Position der Regierungs­partei, die intern stärker programmatisch zerstritten ist“, erklärt Debus.

„Ob die Wählerinnen und Wähler den gefundenen Kompromiss bei der nächsten Wahl honorieren werden ist wieder eine andere Frage. Abgestraft werden kann man aber auch als Oppositions­partei. In der Regierung wäre die SPD jedenfalls nach wie vor in der Lage, Politik mitzugestalten; das zeichnet sich im Sondierungs­papier deutlich ab“, fasst Debus zusammen.

Marc Debus ist Professor für Vergleichende Regierungs­lehre an der Universität Mannheim und Direktor des Mannheimer Zentrums für Europäische Sozialforschung (MZES). In seiner Forschung befasst er sich hauptsächlich mit Koalitions­bildungs­prozessen, Parteien und Parteienwettbewerb.


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