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„Koal-O-Mat“ für Bayern und Hessen: Chancen und Probleme möglicher Koalitionen

Die Mannheimer Politik­wissenschaft­ler Dr. Christian Stecker und Dr. Thomas Däubler zeigen Gemeinsamkeiten und Widersprüche innerhalb denkbarer Koalitionen: Warum Schwarz-Rot in Hessen einfach und Schwarz-Grün in Bayern so schwierig wäre – und was sinnvolle Alternativen sind.

Pressemitteilung vom 12. Oktober 2018
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Bei den Landtagswahlen am 14. und 28. Oktober könnte sowohl die CSU in Bayern als auch Schwarz-Grün in Hessen die Regierungs­mehrheit verlieren. Die Politik­wissenschaft­ler Dr. Christian Stecker und Dr. Thomas Däubler vom Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung (MZES) der Universität Mannheim haben ermittelt, welche Koalitionen in den beiden Ländern künftig mehr oder weniger gut funktionieren könnten. Als Datenbasis dient den Wissenschaft­lern die bekannte Online-Anwendung Wahl-O-Mat.

Der Wahl-O-Mat gleicht die Position eines Nutzers zu 38 politischen Themen mit den entsprechenden Positionen der Parteien ab und zeigt so, welcher Partei man inhaltlich am nächsten steht. „Wir haben anhand der Antworten der Parteien auf die Wahl-O-Mat-Thesen analysiert, wie groß die inhaltlichen Schnittmengen verschiedener Parteienbündnisse ausfallen. Aus dem Wahl-O-Mat entsteht so ein Koal-O-Mat“, erklärt Christian Stecker.

Problemfall Bayern: Schwarz-Grün hätte 23 Widersprüche, aber nur vier Gemeinsamkeiten

Verliert die CSU in Bayern die absolute Mehrheit, kämen verschiedene Koalitionen in Frage. Aufgrund der Schwäche der SPD bestünde eine Große Koalition in Bayern aus CSU und Grünen. Dieses Bündnis hätte wohl eine komfortable Mehrheit, könnte aber nur auf vier inhaltliche Übereinstimmungen bauen. „Dagegen gibt es bei 23 von 38 Wahl-O-Mat-Thesen explizite Meinungs­verschiedenheiten. Gerade in der politisch aufgeladenen Immigrations- und Innenpolitik haben CSU und Grüne keine einzige Gemeinsamkeit vorzuweisen. Ob man auf dieser Basis erfolgreich regieren kann, erscheint sehr fraglich“, erklärt Christian Stecker.

Eine Verbindung aus CSU und SPD hätte immerhin acht Gemeinsamkeiten, aber mit 20 expliziten Streitpunkten auch viel Konfliktstoff. Ein Zusammenschluss aus CSU, FDP und den Freien Wählern verliefe mit zehn Gemeinsamkeiten und 21 Konflikten nicht viel einträchtiger. „Nur zum Vergleich: Ein grün-rot-rotes Bündnis wäre dagegen theoretisch ein Ort der Harmonie. Diese Parteien sind sich in 27 Fragen einig, nur sieben explizite Widersprüche schlagen zu Buche. Dass so ein linkes Bündnis zustande kommt, ist natürlich sehr unwahrscheinlich. Dieses Beispiel zeigt aber sehr anschaulich, wie vergleichsweise riesig die inhaltlichen Gegensätze bei den wahrscheinlicheren Koalitionen sind – und wie schwierig es in Bayern sein wird, eine handlungs­fähige Mehrheitsregierung zu bilden“, so Stecker.

CSU und AfD: 21 Übereinstimmungen, nur sechs Konflikte

Rechnerisch möglich wäre wohl auch ein rechts­konservatives Bündnis aus CSU und AfD. Es hätte sehr wahrscheinlich eine Mehrheit im Landtag und hätte bei nur sechs Konflikten Einigkeit in 21 Themen – allerdings wurde eine solche Zusammenarbeit von der CSU klar ausgeschlossen.

Wechselnde Mehrheiten als Ausweg aus dem Koalitions­korsett?

Da die zu erwartenden Mehrheits­verhältnisse in Bayern das Regieren sehr schwer machen werden, appellieren die Politik­wissenschaft­ler an die Parteien, sich auch neue Kooperations­formen zu überlegen. „Die Menschen wünschen sich eine handlungs­fähige Regierung, die nicht um des Koalitions­friedens Willen die heißen Eisen links oder rechts liegen lassen muss. Alle Parteien sollten daher die schwierigen Mehrheits­verhältnisse als Chance erkennen und versuchen, zumindest bei manchen Themen auch wechselnde Mehrheiten zuzulassen“, so Stecker und Däubler. Was in deutschen Parlamenten bisher praktisch nicht vorkommt, funktioniere in anderen Ländern sehr gut. „In Neuseeland und Skandinavien gehören wechselnde Mehrheiten seit langer Zeit zum Alltag. Auch in Deutschland sollte verstärkt darüber nachgedacht werden, wie man die seit Adenauer praktizierten Koalitions­muster modernisieren und an die Herausforderungen eines zersplitterten Parteiensystems anpassen kann“, raten die beiden Politik­wissenschaft­ler.

Hessen: Wechsel von Schwarz-Grün zu Schwarz-Rot wäre relativ einfach

Verglichen mit Bayern ist die traditionelle Regierungs­bildung in Hessen mutmaßlich einfacher. Zwar wird die bestehende Koalition aus CDU und Grünen wohl ihre Mehrheit verlieren. Allerdings hätte eine Koalition aus CDU und SPD wie das bisherige Bündnis immerhin 16 Gemeinsamkeiten vorzuweisen. Mit 18 expliziten Konflikten wäre das Streitpotenzial gegenüber Schwarz-Grün mit 13 Konflikten allerdings etwas höher. Eine ebenfalls mögliche Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP hätte 14 Gemeinsamkeiten und 15 Widersprüche. Und ein potenzielles rot-rot-grünes Bündnis wäre mit 13 Widersprüchen und 18 Gemeinsamkeiten zwar konflikthaltiger als in Bayern, hat aber anders als im Freistaat realistischere Chancen auf eine Mehrheit im Landtag.

„Für Hessen scheinen also mehrere Koalitionen möglich, deren Partner zumindest einigermaßen miteinander auskommen könnten“, fasst Christian Stecker zusammen. „Unsere Analyse zeigt aber, dass der hessische Landtag noch stärker als der bayerische von einer flexibleren Mehrheitsbildung profitieren würde: Bei den zu erwartenden Mehrheits­verhältnissen könnte man zu 34 von 38 Wahl-O-Mat-Thesen eine Mehrheit finden. Flexible Mehrheiten könnten der Politik in Hessen also viel mehr Handlungs­fähigkeit geben, als jede der genannten Koalitionen.“

Weitere Informationen:

Die vollständige Analyse der Wissenschaft­ler inklusive grafischer Darstellungen steht zum Download zur Verfügung: https://www.mzes.uni-mannheim.de/publications/papers/koalomat_bayern_hessen_2018.pdf.

Kontakt:

Dr. Christian Stecker
Projektleiter
Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung (MZES)
Universität Mannheim
Telefon: +49-621-181-2855
E-Mail: Christian.Stecker@mzes.uni-mannheim.de
http://www.mzes.uni-mannheim.de/d7/de/profiles/christian-stecker

Nikolaus Hollermeier
Direktorat / Presse- und Öffentlichkeits­arbeit
Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung (MZES)
Universität Mannheim
Telefon: +49-621-181-2839
E-Mail: nikolaus.hollermeier@mzes.uni-mannheim.de
www.mzes.uni-mannheim.de

Katja Bär
Leitung Kommunikation und Fundraising
Pressesprecherin
Universität Mannheim
Tel.: +49 621 181-1013
E-Mail: baer(at)uni-mannheim.de