Universität Mannheim / Forum / Forschung / Ausgabe 2/2012 / In der Notaufnahme Europas

In der Notaufnahme Europas

Erst Griechenland. Dann Irland, Portugal, Spanien und Zypern. Die europäische Patientenliste wird immer länger. ESM, Fiskalpakt und Bankenunion heißen die Medikamente für einen gesünderen Euro-Raum. Rettende Medizin oder bittere Pillen? FORUM hat im Sommer 2012 drei Ökonomen der Universität Mannheim nach Risiken und Nebenwirkungen gefragt.

FORUM: Großbritannien denkt über einen Austritt aus der EU nach, Griechenland und sogar Finnland über den Austritt aus der gemeinsamen Währung. Wie lange geben Sie dem Euro noch?

Prof. Janeba

 

Prof. Janeba: Die Größe der Krise und die Dauer machen deutlich, dass es keinen einfachen Ausweg gibt. Und damit wird das Währungsprojekt insgesamt natürlich infrage gestellt. Aber eins dürfen wir nicht vergessen: Der Euro hat nicht nur eine ökonomische, sondern vor allem eine große symbolische und politische Bedeutung. Deshalb wird man ihn auch weiterhin verteidigen.

Prof. von Thadden

 

Prof. von Thadden: Wenn in den nächsten zwölf Monaten nichts Durchgreifendes von Seiten der Politik passiert, ist es in der Tat gut möglich, dass der Euro in ein paar Jahren Geschichte ist. Es ist allerdings schwer zu prognostizieren, wie dieses Szenario aussieht, da der Euro eine große politische Bedeutung für ganz Europa hat. Es ist unwahrscheinlich, dass ein paar stärkere Länder austreten und den Rest als Schrotteuro zurücklassen. Ob schwächere Länder gezwungen werden oder sich gezwungen sehen, den Euro aufzugeben, hängt von der Entwicklung des europäischen Finanzmarktes ab. Der Euro wäre mit einer reformierten europäischen Bankenaufsicht und -regulierung allerdings durchaus funktionsfähig.




FORUM: Sie sind Befürworter einer europäischen Bankenunion. Wie würde eine solche Union aussehen?

Prof. von Thadden: Die beiden wichtigsten Elemente dabei sind erstens eine europaweite Regulierung der Banken, die im nationalen Recht verbindlich umgesetzt wird – ohne Spielräume und ohne Einzelgesetze in jedem Land. Und zweitens eine Institution, in etwa vom Kaliber der Europäischen Zentralbank, die europaweit agieren und durchgreifen kann. Der ESM könnte diese Aufgabe übernehmen, wenn er entsprechend umgestaltet wird. Wir brauchen allerdings keinen permanenten Rettungsschirm, der den ganzen Müll aufsammelt, der in den nächsten 100 Jahren im Finanzsektor anfällt, und ihn anschließend entsorgt. Man sollte im Gegenteil dafür sorgen, dass die schlechten Institute Pleite gehen, Gläubiger und Aktionäre ihre Gelder verlieren, das Finanzsystem aber trotzdem nicht in Gefahr kommt. Das ist eine Daueraufgabe und deshalb muss der ESM auf die Ewigkeit angelegt sein.

 

Prof. Grüner: Es gibt einen Teufelskreis von Staatsschul denkrise zu Bankenkrise und wieder zurück. Beispiel Spanien: Die Haushaltsprobleme des Landes wirken sich automatisch auf die Qualität der spanischen Bank bilanzen aus, die ohnehin belastet sind durch die Immobilienkrise 2007. Und das wirkt sich wiederum auf die Haushaltslage Spaniens aus, wenn Spanien für die Rekapitalisierung dieser Banken einstehen muss. Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden. Sei es indem man Überbrüc kungs finanzierung für solche Staaten leistet oder indem man kollektiv, auf europäischer Ebene für eine Rekapitalisierung der Banken sorgt.




FORUM: Nicht alle Ökonomen befürworten eine Bankenunion. Über 200 Wirtschaftswissenschaftler haben sich in einem offenen Brief dagegen ausgesprochen. Darin wird behauptet, dass deutsche Steuerzahler für die Bankschulden in Südeuropa aufkommen müssten. Können Sie diese Kritik nachvollziehen?

Prof. von Thadden: Der Brief drückt durchaus eine berechtigte Sorge aus. Wir haben in Deutschland und in ganz Europa eine systematisch falsche Art und Weise, Banken in Haftung zu nehmen. Die Meinung, dass Deutschland jetzt aus lauter Großzügigkeit seine Taschen aufmacht und die anderen Länder davon parasitär profitieren, teile ich jedoch nicht. Die deutsche Regierung hat bisher aus reinem Eigennutz gehandelt. Die Hilfen an Griechenland sind deswegen geflossen, weil die Deutsche Bank und andere Banken mit hohen Milliardenbeträgen in Griechenland investiert haben und die Ansteckungsgefahren von anderen europäischen Banken schwer abzuschätzen waren – und nicht etwa, weil unsere Regierung so großzügig mit den deutschen Steuergeldern umgeht.

Prof. Janeba: Deutschland hat sogar de facto ein Veto-Recht. Die Beschlüsse des ESM müssen einstimmig oder mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden. Qualifizierte Mehrheit bedeutet mit 80 Prozent der Stimmen. Deutschland hat einen Kapitalanteil am ESM von über 27 Prozent. Das heißt, ohne die Deutschen kann kein Beschluss herbeigeführt werden. Insofern sehe ich da eine hinreichende Absicherung, dass nichts gegen den Willen Deutschlands passieren kann.

FORUM: Irland, Portugal, Griechenland und Spanien beziehen Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm. Aber nur Griechenland wurde zuvor als zahlungsunfähig eingestuft. Welches sind die Kriterien, nach denen man einem Staat im Euro-Raum finanziell unter die Arme greifen sollte?

Prof. von Thadden: Die jetzigen Kriterien sind die Kriterien, die vermutlich kaum zu vermeiden sind: Man hilft den Staaten, die das Finanzsystem ins Wanken bringen könnten. Es ist klar, dass wenn zum Beispiel Spanien pleitegeht, die deutschen Banken in akuter Gefahr wären. Deswegen ist es unvorstellbar, dass man in der gegenwärtigen rechtlichen und regulatorischen Lage ein Land wie Spanien bankrott gehen lässt. Da dies aber nur eine kurzfristige Lösung ist, muss man dringend die Struktur und die Regulierung von Finanzmärkten angehen.

Prof. Grüner: Im Idealfall sollte man Staaten in solchen Situationen nicht helfen, um Fehlverhalten zu vermeiden. Ein dauerhafter Hilfsmechanismus wie der ESM birgt das Risiko, dass sich Staaten immer weiter verschulden und keinen Anreiz sehen, zu sparen. Ein Szenario wäre zum Beispiel eine Rückkehr Berlusconis in der nächsten Wahl 2013 und eine Fortsetzung der alten Berlusconi-Politik. Das ist das große Risiko, welches Länder wie Deutschland, die Niederlande und Finnland eingehen, wenn sie sich auf diesen Stabilitätsmechanismus einlassen. Deshalb hat man den ESM um den Fiskalpakt ergänzt. Das ist eine denkbare Lösung für das Problem.

FORUM: Der europäische Fiskalpakt sieht eine noch geringere Defizitquote vor als der Vertrag von Maastricht, an den sich kaum ein Staat gehalten hat. Auch nicht Deutschland. Wie groß sind die Erfolgsaussichten einer Kombination aus Finanzhilfen und Schuldenbremse, wie sie beschlossen wurde?

Prof. Janeba: Sie löst zumindest den zugrundeliegenden Zielkonflikt am besten. Einerseits will man Staaten finanziell helfen. Andererseits will man Anreize geben, dass sich diese Staaten in Zukunft richtig verhalten, sie also ihren Haushalt in den Griff bekommen. Allerdings ist auch bei diesem Paket noch nicht hinreichend konkret, was passiert, wenn die Schuldenbremse nicht eingehalten wird. Das ist eine rechtliche Frage, aber auch eine Frage des politischen Willens. Der Fiskalpakt ist zumindest eine Verschärfung und damit eine Lehre, die wir aus Maastricht ziehen.

Prof. Grüner: Ob ESM und Fiskalpakt so funktionieren werden, wie wir uns das wünschen, wird davon abhängen, ob man in Europa tatsächlich eine Kultur des Sich-Einmischens etabliert, die weit über das hinaus geht, was wir im ersten Jahrzehnt dieses Jahrtausends erlebt haben. Dazu gehört auch, dass sich Politiker weit weniger diplomatisch als bisher zu dem äußern, was in Nachbarländern bei der Haushaltspolitik passiert.

FORUM: Wir leben in einem gemeinsamen europäischen Wirtschafts- und Währungsraum, doch wie verwoben ist der Euro- Raum wirklich? Welche Konsequenzen hätte zum Beispiel die Pleite einzelner großer Kreditinstitute für die Wirtschaft in ganz Europa?

Prof. von Thadden: Das hängt von dem Geldinstitut ab. Wenn beispielsweise Unicredit in Italien pleitegeht, hätte das überall in Europa massive Folgen, da dies andere Banken in größerem Umfang schädigen würde. Dann wäre wirklich ein großer Bestandteil des europäischen Finanzsystems zerstört. Kleinere Banken können hingegen ohne Probleme Konkurs gehen. Man muss das Szenario also Bank für Bank prüfen.

Prof. Grüner: Wenn nur eine Bank pleiteginge, dann wäre es unproblematisch. Das Problem ist allerdings, dass Einleger nervös werden könnten und sie dann – noch stärker als bisher – von anderen Banken Geld abziehen. Wenn das in Südeuropa in der Breite geschähe, wir es zum Beispiel mit einem Kollaps des Bankensystems Italiens und Spaniens zu tun hätten, dann ginge das mit einem starken konjunkturellen Einbruch einher. Er würde nicht nur diese Länder betreffen, sondern er hätte das Potenzial, das Wachstum der Weltwirtschaft erheblich zu beeinträchtigen.

FORUM: Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat Anfang Juli darauf hingewiesen, dass sich die Empfehlungen der Ökonomen in der Krise als wenig hilfreich erwiesen hätten. Es gebe zu keiner einzigen relevanten Frage eine gemeinsame Expertenmeinung.

Prof. Janeba: Unsere Aufgabe ist es, ökonomische Analysen zu liefern und in einen Wettstreit um gute Lösungen zu treten. Wohlwissend, dass wir auch nicht die perfekte Lösung in der Hand halten. Auf ökonomischen Rat sollten Politiker aber keineswegs verzichten. Dazu sind die ökonomischen Fragen zu komplex. Aber man kann nicht erwarten, dass alle Ökonomen mit einer Stimme sprechen werden. Diese Vorstellung finde ich etwas verwunderlich. Ich vergleiche das mal mit einem Arzt, der einem Krebspatienten helfen soll. Verschiedene Ärzte werden unterschiedlicher Meinung sein, wie man ihn heilen kann. Keiner würde erwarten, dass alle die gleiche Therapie vorschlagen. Dass wir Ökonomen dann in dieser historisch einzigartigen Krise die „eine“ Lösung vorlegen können, erscheint mir utopisch.

Interviews: Nadine Diehl    I   August 2012