Fiskalpolitik im Wandel: Legitimation und Zukunftsfähigkeit
Staatsfinanzen spielen eine entscheidende Rolle in Zeiten tiefgreifender gesellschaftlicher Veränderungen. Allein in den kommenden Jahren sollen 500 Milliarden Euro in die deutsche Infrastruktur investiert werden. Doch diese Pläne stoßen auch auf Kritik: Die hohen Ausgaben garantieren nicht den erhofften wirtschaftlichen Aufschwung. Wie eine gezielte Fiskalpolitik wirtschaftliche Stabilität sichern kann, ist die Kernfrage des neuen Forschungsvorhabens zum Thema „Demokratisch legitimierte Fiskalpolitik in Zeiten des Wandels“. Neben der Universität Mannheim sind auch die Universität Jena, das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) und das Dezernat Zukunft (DZ) beteiligt.
Ziel des Projekts ist es, eine tragfähige und vertrauenswürdige Fiskalpolitik zu entwickeln, die den komplexen Regelungsrahmen vereinfacht. Dafür werden wirtschafts-, rechts- und geschichtswissenschaftliche Perspektiven zusammengeführt.
Der Beitrag von Prof. Dr. Michael Müller, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht,
Europäisches Wirtschaftsrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Mannheim, konzentriert sich auf die rechtlichen Rahmenbedingungen, die das Grundgesetz und das EU-Recht für die Staatsverschuldung in Deutschland vorgeben. Wie stark begrenzen das Demokratieprinzip und europäische Vorschriften die fiskalische Handlungsfähigkeit Deutschlands? Und wie lässt sich Vertrauen in Großinvestitionen, etwa in die Bundeswehr, die Deutsche Bahn und das Bildungssystem, stärken?
„Mit den derzeit intensiv diskutierten Fragen rund um staatliche Kreditaufnahmen, Steuern und Ausgabenkürzungen beschäftigen wir uns schon lange. Nun wollen wir diese Herausforderungen aus ökonomischer, historischer und juristischer Perspektive grundlegend analysieren“, erklärt Müller. „Nur durch klug gestaltete Fiskalregeln kann der wirtschaftliche Wandel gelingen. Gleichzeitig kann die gesellschaftliche, ökologische sowie finanzielle Nachhaltigkeit gesichert werden“, ist der Rechtswissenschaftler überzeugt.