Ist die Schuldenbremse noch zeitgemäß – und sollte sie Verfassungs­rang haben?

Das von der VolkswagenStiftung geförderte Forschungs­projekt unter­sucht aus ökonomischer, historischer und juristischer Perspektive die Frage, wie demokratisch legitimierte Fiskalpolitik in Zeiten des Wandels gestaltet werden kann. Den Auftakt bildete eine Tagung unter dem Titel „Ökonomische Regeln – und ihre Grenzen“, die im März 2026 an der Humboldt-Universität zu Berlin stattfand.

In mehreren Panels und daran anschließenden Diskussionen wurde aus interdisziplinärem Blickwinkel die Frage erörtert, ob die bisherige Logik der Schuldenbremse noch zeitgemäß ist – insbesondere angesichts der Reformen im vergangenen Jahr sowie aktueller geopolitischer Krisen. Darauf ging unter anderem der Mannheimer Jurist Prof. Dr. Michael W. Müller ein, der die historische Entwicklung von Fiskalregeln nachzeichnete. Er verwies auf den Tübinger Vertrag von 1514 als eine der ältesten Fiskalregeln in Deutschland und zeigte, wie sich die Schuldenregeln des Grundgesetzes seit 1949 mehrfach verändert haben. Müller warf dabei die Fragen auf, ob immer strengere Regeln womöglich immer neue Ausnahmeregelungen hervorbringen und ob Fiskalregeln Verfassungs­rang haben sollten. Diese und weitere Aspekte wurden anschließend in einem von ihm moderierten Panel diskutiert.

Der zweitägige Workshop markierte den Auftakt des bis 2030 von der VolkswagenStiftung geförderten Forschungs­projekts. An dem Projekt beteiligt sind neben der Universität Mannheim (Michael W. Müller) auch die Humboldt Universität zu Berlin (Stefanie Middendorf), das Kiel Institut für Weltwirtschaft (Moritz Schularick) sowie das Dezernat Zukunft (Philippa Sigl-Glöckner, Max Krahé) als trans­disziplinärer Projekt­partner.

Weitere Informationen:
https://www.demokratische-fiskalpolitik.org/
www.uni-mannheim.de/newsroom/presse/pressemitteilungen/2025/maerz/vw-stiftung-foerderung/