Foto: Staatliche Schlösser und Gärten Baden-Württemberg

Professor Fetzer vom Wirtschafts­ausschuss des Bundestages als Sachverständiger eingeladen

Mit dem Gesetzesentwurf soll das Telekommunikations­recht umfassend modernisiert und an europarechtliche Vorgaben angepasst werden.

Prof. Dr. Thomas Fetzer, Inhaber des Lehr­stuhls für Öffentliches Recht, Regulierungs­recht und Steuerrecht, ist vom Wirtschafts­ausschuss des Deutschen Bundestages als Sachverständiger zu einer öffentlichen Anhörung am 1. März 2021 eingeladen worden. Thema der Anhörung ist der Gesetzesentwurf der Bundes­regierung zur Modernisierung des Telekommunikations­rechts. Damit soll das Telekommunikations­recht umfassend neugestaltet und an europarechtliche Vorgaben angepasst werden. Unter anderem sollen damit Rahmenbedingungen für einen flächendeckenden Glasfaserausbau sowie den Aufbau flächendeckender hochleistungs­fähiger Mobilfunknetze geschaffen werden.

Weitere wichtige Aspekte sind nach dem Entwurf der Bundes­regierung die Schaffung eines neuen Anspruchs auf einen schnellen Internetzugang, die Stärkung des Verbraucherschutzes sowie die Abschaffung bzw. Modernisierung des sogenannten Nebenkostenprivilegs.

Professor Fetzer beschäftigt sich seit vielen Jahren mit Fragen der Telekommunikations­regulierung und ist unter anderem Herausgeber und Autor eines führenden Kommentars zum Telekommunikations­gesetz. Er war bereits in der Vergangenheit von der Bundes­regierung als Sachverständiger zu Gesetzgebungs­verfahren im Telekommunikations­recht benannt worden und berät verschiedene Bundes­ministerien in diesem Bereich.

Weitere Informationen zur Anhörung und dem Gesetzgebungs­verfahren finden sich unter: http://tiny.uni-mannheim.de/6bh.

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