Marc Ratkovic zu den Ergebnissen der Midterm Elections
Prof. Marc Ratkovic, Ph.D. US-Politikwissenschaftler an der Universität Mannheim bezieht Stellung zu den Midterm-Wahlergebnissen in den USA:
„Jede faire, freie und demokratische Wahl ist ein grundlegender Akt, durch den die Bürger*innen ihre Macht über ihre gemeinsame Regierung ausüben. Die gestrigen Wahlen in den Vereinigten Staaten bildeten da keine Ausnahme. Während sich die Auswirkungen auf die innerstaatliche Politik der USA als tiefgreifend erweisen könnten, dürften die internationalen Auswirkungen eher verhalten ausfallen. Ich möchte den Deutschen und den Europäer*innen im Allgemeinen drei Lehren mit auf den Weg geben. Erstens: Die Vereinigten Staaten sind kein verlässlicher, engagierter Partner mehr im europäischen Projekt. Der gestrige Tag war ein Rückschlag, aber keine Kehrtwende in diesem Prozess. Zweitens: Die Äußerungen des US-Präsidenten werden nicht die stillschweigende Zustimmung des Gesetzgebers finden. Der Präsident verfügt zwar nach wie vor über einen weiten Spielraum bei der Festlegung außenpolitischer und diplomatischer Positionen, doch auch der Gesetzgeber verfügt weiterhin über wirksame formelle und informelle Mittel, um ihn einzuschränken. Drittens sind Wahlen keineswegs isolierte Ereignisse: Amerikaner*innen und Europäer*innen teilen ein gemeinsames Schicksal. Nachwahlbefragungen ergaben, dass 90 Prozent der US-Wähler*innen Korruption als entscheidendes Thema nannten, das ihre Wahlentscheidung beeinflusst hat. Auch wenn „Korruption“ ein dehnbarer Begriff ist, waren es ähnliche Bedenken, die den Widerstand gegen die Regime von Bolsonaro, Vučić und Orbán motivierten.“
Ratkovic wechselte 2023 von der Princeton University in den USA an die Universität Mannheim. Mehr zu seiner Forschung finden Sie auch hier.