Gutachten: Analyse des staatlichen Reaktionsgefüges gegen Manipulationen des öffentlichen Informationsraums
In seinem neuen Gutachten im Auftrag der Landesanstalt für Medien NRW steckt Prof. Dr. Müller-Terpitz den Rechtsrahmen für staatliche Reaktionen auf Manipulationen des öffentlichen Informationsraums unter Berücksichtigung des europäischen Mehrebenensystems ab. Manipulationen des öffentlichen Informationsraums werden als Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eingestuft. Vor diesem Hintergrund wird zunächst der Begriff der Manipulation des öffentlichen Informationsraums konkretisiert und deren Erscheinungsformen beleuchtet.
Ausgehend hiervon werden Regelungs- und Zuständigkeitsdefizite der derzeitigen Rechtslage identifiziert und Lösungsansätze – auch für konkrete aktuelle Szenarien – entwickelt.
Das Gutachten können Sie hier nachlesen.