Gutachten zur politischen Werbung
Prof. Dr. Müller-Terpitz hat auf Bitten der Niedersächsischen Landesmedienanstalt ein Gutachten zur politischen Werbung erstellt. Darin wird die Auslegung und Anwendung
des Begriffs der „Werbung politischer Art“ sowie die unterschiedliche rechtliche Behandlung von Rundfunk bzw. rundfunkähnlichen Telemedien einerseits und sonstigen (einfachen) Telemedienangeboten andererseits untersucht.
Der Anlass für die Untersuchung liegt zum einen im Bedeutungsgewinn in der aufsichtsrechtlichen Praxis der Landesmedienanstalten. Zum anderen spielt eine Unsicherheit über die Reichweite des gesetzlichen Verbots der Werbung politischer Art bei den Vollzugsinstanzen und den Normunterworfenen eine Rolle.
Das Gutachten können Sie hier nachlesen.