Mannheimer Forschende zur Regierungs­krise

Sechs Mannheimer Professoren aus Politik- und Wirtschafts­wissenschaften beziehen Stellung zum Bruch der Ampelkoalition und zu den vorgezogenen Neuwahlen.

WIRTSCHAFTS­WISSENSCHAFTEN:

Prof. Dr. Jannis Bischof
Professur für Allgemeine BWL und Unter­nehmens­rechnung:
In den Daten des German Business Panel zeigt sich seit vielen Monaten eine hohe Un­zufriedenheit deutscher Unter­nehmen mit der Wirtschafts­politik. Daher ist es naheliegend, dass auf Unter­nehmens­seite durchaus positive Erwartungen an die anstehenden Neuwahlen geknüpft werden. Viele der für Unter­nehmen besonders relevanten Belastungen sind dabei strukturbedingt und betreffen die in vielen staatlichen Behörden tief verankerte Bürokratie, die Infrastruktur­probleme sowie die hohen Kosten von Energie und Arbeit am Standort Deutschland. Egal wer die künftige Bundes­regierung führen wird, steht somit vor einer großen Herausforderung, diese Probleme zu überwinden und das Vertrauen der Unter­nehmen zurückzugewinnen.

POLITIK­WISSENSCHAFTEN:

Prof. Dr. Marc Debus
Professur für Politik­wissenschaft, Vergleichende Regierungs­lehre:
Die Gemeinsamkeiten der Ampelkoalition lagen insbesondere in der Gesellschafts­politik: Alle drei Parteien haben hier ähnlich progressive Positionen. Die Unter­schiede waren und sind in der Wirtschafts-, Sozial- und Finanz­politik hingegen sehr groß, wo die FDP fiskalisch konservative Positionen einnimmt, Grüne und SPD hingegen staats­interventionistische Positionen beziehen. Dieses Politikfeld war und ist für die FDP und ihrer Anhänger zentral, so dass die Liberalen hier wenig kompromissbereit sein müssen, um ihre Anhänger nicht (noch weiter) zu verprellen. Der Über­fall Russlands auf die Ukraine hat die Wirtschafts- und Finanz­politik sowie die Umwelt-, Energie- und Klimapolitik in den Vordergrund des Regierungs­handelns gerückt – und damit Politikfelder, in denen die Koalitions­parteien sehr unter­schiedlich ausgerichtet sind und die für die FDP, aber auch die beiden anderen Parteien, sehr wichtig geworden sind.

Zu den aktuellen Wahlergebnissen äußern sich außerdem Prof. Dr. Hans Peter Grüner, Professor für VWL, Wirtschafts­politik, Prof. Dr. Eckhard Janeba, Professor für Finanz­wissenschaft und Wirtschafts­politik, Prof. Dr. Thomas König, Professor für Politik­wissenschaft, Europäische Politik und Prof. Dr. Rüdiger Schmitt-Beck, Seniorprofessor für Politik­wissenschaft.

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