Mannheimer Corona-Studie: Zustimmung in der Bevölkerung für erweiterte Sonderbefugnisse der Bundes­regierung sinkt

Pressemitteilung vom 23. April 2020
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Regierungen weltweit treffen in den letzten Wochen täglich weitreichende Entscheidungen, um die Corona-Pandemie effektiv einzudämmen. Demokratien stehen dabei vor besonderen Herausforderungen: Während der demokratische Prozess normalerweise auf dem Austausch von Argumenten beruht und die Interessen verschiedener Akteure berücksichtigen soll, können kontroverse Debatten und langwierige Entscheidungs­verfahren in Krisenzeiten – wenn schnelles Handeln gefragt ist – von Nachteil sein. Vor diesem Hintergrund wird in Deutschland immer wieder die Notwendigkeit diskutiert, der Bundes­regierung Sonderrechte einzuräumen: Zum einen soll der mehrstufige Gesetzgebungs­prozess verkürzt werden, indem die Regierung weitreichenden Maßnahmen ohne Zustimmung von Bundestag und Bundes­rat per Dekret erlassen kann. Zum anderen sollen Kompetenzen der Länder auf Bundes­ebene gebündelt werden. Im Schwerpunktbericht der Mannheimer Corona-Studie, „Demokratische Kontrolle während der Corona-Krise“, untersuchen Forscherinnen und Forscher der Universität Mannheim die Zustimmungs­werte der deutschen Bevölkerung zu erweiterten Exekutivbefugnissen der Bundes­regierung während der aktuellen Corona-Pandemie.  

Die Analysen zeigen, dass sich Ende März, als sich die Corona-Krise zuspitzte, eine Mehrheit in Deutschland für erweiterte Sonderbefugnisse der Bundes­regierung zur Bekämpfung der Pandemie aussprach. Die Stimmungs­lage änderte sich jedoch, als sich Bund und Länder am 22. März erstmals auf ein gemeinsames Vorgehen einigten und Bundestag sowie Bundes­rat im Schnell­verfahren entscheidende Gesetzespakete bewilligten. Am 20. April lagen die Zustimmungs­werte für die erweiterten Sonderbefugnisse der Bundes­regierung nur noch bei 40,2 Prozent. „Eine Mehrheit der Deutschen lehnt nun also einen so weitreichenden Schritt ab“, sagt Sebastian Juhl, wissenschaft­licher Mitarbeiter an der Universität Mannheim.

Modellrechnungen zeigen, dass die Zufriedenheit der Menschen mit der amtierenden Bundes­regierung vor der Corona-Pandemie keinen nennenswerten Einfluss auf die Zustimmung zu den erweiterten Exekutivrechten hat. Allerdings sind Menschen, die die Pandemie als eine schwerwiegende Bedrohung für sich selbst wahrnehmen, eher bereit, der Bundes­regierung weitreichende Befugnisse einzuräumen. „Ob weitreichende Sonderbefugnisse für die Bundes­regierung als notwendig erachtet werden, bemisst sich somit vielmehr am konkreten Bedrohungs­gefühl der Menschen, als an ihrer Bewertung der Leistungen der Großen Koalition vor Ausbruch der Corona-Pandemie“, so Juhl.

Der Bericht zeigt zudem, dass die Zustimmungs­werte für die Sonderbefugnisse in den vergangenen Wochen bei Männern und Frauen im gleichen Maße gesunken sind. Die Zustimmungs­werte liegen bei Frauen und Männern über die Wochen hinweg auf dem fast gleichen Niveau. Es zeigt sich zudem, dass die erweiterten Exekutivrechte eher bei Menschen mit hoher als niedriger Schulbildung auf Ablehnung stoßen. So befürworteten im Zeitraum vom 10. bis 16. April rund 41% der Menschen mit hoher Schulbildung weitreichende Sonderbefugnisse für die Große Koalition während die Zustimmung hierzu bei Menschen mit niedriger Schulbildung im gleichen Zeitraum bei circa 53% und somit um 12 Prozentpunkte höher lag.

Die Methodik der Mannheimer Corona-Studie in Kurzfassung
Die Studie baut auf der Methodik und Infrastruktur des German Internet Panels (GIP) auf. Das GIP basiert auf einer Zufallsstichprobe der allgemeinen Bevölkerung in Deutschland und wird seit 2012 regelmäßig durchgeführt. Für die Mannheimer Corona-Studie wurde die GIP-Stichprobe in zufällige Substichproben unterteilt, die jeweils einem anderen Wochentag zugeordnet wurden. An jedem Wochentag wird daher ein zufälliger Teil des GIP befragt.

Innerhalb einer Woche bleibt der Fragebogen genau gleich. Auch über die Wochen hinweg, werden die Fragebögen möglichst konstant gehalten, um eine tägliche Fortschreibung der Ergebnisse über einen langen Zeitraum zu erlauben. Die Studie möchte aber auch tiefergehende Schwerpunktanalysen zu ausgewählten Themen durchführen und unvorhergesehene Ereignisse abdecken. Dazu wird der Fragebogen jede Woche evaluiert und für die nächste Woche aktualisiert.

Links:

• Berichte der Mannheimer Corona-Studie: www.uni-mannheim.de/gip/corona-studie
• Schwerpunktbericht zu Erwerbs­tätigkeit und Kinderbetreuung: https://www.uni-mannheim.de/media/Einrichtungen/gip/Corona_Studie/2020-04-05_Schwerpunktbericht_Erwerbstaetigkeit_und_Kinderbetreuung.pdf
• Schwerpunktbericht zur demokratischen Kontrolle:  https://www.uni-mannheim.de/media/Einrichtungen/gip/Corona_Studie/2020-04-05_Schwerpunktbericht_Erwerbstaetigkeit_und_Kinderbetreuung.pdf
• Bedeutung von Zufallsstichproben für Bevölkerungs­repräsentativität (frei verfügbar): Cornesse et al. (2020) A Review of Conceptual Approaches and Empirical Evidence on Probability and Nonprobability Sample Survey Research. Journal of Survey Statistics and Methodology, 8(1), pp. 4–36.

Kontakt:
Sebastian Juhl
Wissenschaft­licher Mitarbeiter
Sonderforschungs­bereich 884
Universität Mannheim
E-Mail: sebastian.juhlmail-gess.uni-mannheim.de

Yvonne Kaul
Forschungs­kommunikation
Universität Mannheim
Tel. +49 174 3146512
E-Mail: kaulmail-uni-mannheim.de