Mannheimer Jurist berät Bundes­finanz­ministerium zur Vereinfach­ung der Unter­nehmens­teuer

Seit September 2023 arbeitete die Experten­kommission „Vereinfachte Unter­nehmens­teuer“ an dem knapp 200 Seiten langen Bericht. Zeitgleich erarbeitete eine zweite Kommission Vorschläge für eine „Bürgernahe Einkommensteuer“.

Im Bericht der Kommission „Vereinfachte Unter­nehmens­teuer“ werden umfangreiche und detaillierte Vorschläge zur Verbesserung der Besteuerung von Unter­nehmen formuliert. Die Bandbreite der Maßnahmen reicht von der Einkommensteuer über die Körperschafts­teuer und die Gewerbesteuer bis ins Umwandlungs- und ins internationale Steuerrecht. Hinzu kommen Änderungs­vorschläge zum Verfahrensrecht und zu der Verfahrenspraxis.

„Die Vorschläge der Kommission zielen darauf ab, die Unter­nehmens­besteuerung in Deutschland substanziell zu verbessern. Unter­nehmen und Finanz­verwaltung würden durch eine deutliche Vereinfach­ung des Steuerrechts entlastet“, so Röder, Lehr­stuhl­inhaber für Bürgerliches Recht, Unter­nehmens­recht und Unter­nehmens­steuerrecht an der Universität Mannheim. „Beispielswiese empfiehlt die Kommission, die steuermindernde Verrechnung von Verlusten mit Gewinnen deutlich auszuweiten. Das würde die derzeitige Benachteiligung risikoreicher innovativer Geschäfts­modelle verringern und damit Unter­nehmen stärken, die für die Erhaltung des Wohlstands in Deutschland entscheidend sind“, so Röder weiter.

Die Kommission „Vereinfachte Unter­nehmens­teuer“ hat in ihrer Arbeit nach eigener Aussage großen Wert darauf gelegt, zu allen unter­suchten Themen möglichst konkrete Regelungs­inhalte zu definieren. Zur tatsächlichen gesetzgeberischen Umsetzung ist daher bei fast allen im Bericht enthaltenen Empfehlungen nur noch ein kleiner Schritt erforderlich.

Bundes­finanz­minister Christian Lindner und Staats­sekretärin Katja Hessel bedankten sich anlässlich der Veröffentlichung des Berichts bei den Expert*innen: „Den Mitgliedern der beiden unabhängigen Kommissionen bin ich sehr dankbar für ihren Einsatz. Sie haben mit sehr viel Expertise das Steuerrecht unter­sucht. Ihre Ideen werden wir nun konkret prüfen“, so Lindner.

Die im Juli 2023 vom Bundes­ministerium der Finanzen eingesetzte Kommission „Vereinfachte Unter­nehmens­teuer“ umfasst 13 Expert*innen aus Praxis und Wissenschaft. Ihr Auftrag war, Ansätze zur weiteren Vereinfach­ung und Entbürokratisierung der Unter­nehmens­teuer zu sondieren, mögliche Verbesserungen für einen verlässlichen und planbaren Steuervollzug aufzuzeigen sowie die sich aus den internationalen Entwicklungen ergebenden Folgen und Chancen für das nationale Recht zu diskutieren.

Die Pressemitteilung des Bundes­sfinanz­ministeriums finden Sie hier.