„In Krisenzeiten wünschen sich viele Wähler*innen einen Politiker mit Regierungs­erfahrung an der Landes­spitze“

Pressemitteilung vom 9. März
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Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg sehen Wissenschaft­ler der Universität Mannheim große wirtschafts- und koalitions­politische Herausforderungen für die neue Landes­regierung. Eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition gilt als ausgemacht, während der wirtschafts­orientierte Realo-Kurs der Grünen und die Popularität von Cem Özdemir als wichtige Faktoren des Wahlausgangs gelten. 

Gleich­zeitig weist das Ergebnis nach Ansicht der Mannheimer Forschenden auf einen Wandel des Parteien­systems im Land hin: Während traditionelle Parteien wie SPD und FDP stark an Unter­stützung verlieren, gewinnen politische Ränder an Zustimmung, und die Grünen haben sich endgültig als eine der dominierenden politischen Kräfte im Südwesten etabliert.

Die einzelnen Stellungnahmen der Mannheimer Wissenschaft­ler: 

Prof. Dr. Jannis Bischof  zu Erwartungen der baden-württembergischen Unter­nehmen:
Das knappe Wahlergebnis und die Bestätigung der grün-schwarzen Landes­regierung spiegeln die wirtschaft­liche Stimmung in den Unter­nehmen Baden-Württembergs nicht wider. 

Aktuelle Befragungen des German Business Panel der Universität Mannheim zeigen: Die Zufriedenheit der Unter­nehmen im Bundes­land mit der Wirtschafts­politik liegt bereits seit dem vergangenen Sommer kontinuierlich unter dem bundes­weiten Durchschnitt. Gleich­zeitig fallen die Erwartungen an zukünftige Gewinne deutlich geringer aus. 

Diese Entwicklung zeigt die strukturellen Herausforderungen der baden-württembergischen Wirtschaft, die in vielen Regionen stark von der Automobilindustrie und ihrem tiefgreifenden Wandel geprägt ist. Der wirtschaft­liche Strukturwandel hinterlässt spürbare Unsicherheit in den Unter­nehmen. Unabhängig von parteipolitischen Konstellationen wird daher jede künftige Landes­regierung vor der zentralen Aufgabe stehen, diesen Wandel erfolgreich zu gestalten, Wachstumsimpulse zu setzen und nicht zuletzt Arbeits­plätze langfristig zu sichern. 

Nur in einem Trend stimmen die Präferenzen der Unter­nehmer mit dem Wahlergebnis überein: In der vergangenen Legislaturperiode haben die politischen Ränder auch in Unter­nehmen deutlich an Zustimmung gewonnen – ein Trend, der eng mit dieser wahrgenommenen wirtschaft­lichen Unsicherheit verbunden ist.

Prof. Dr. Marc Debus zu möglichen Koalitions­szenarien:
Die einzige Koalitions­option, die mit einer Mehrheit im Parlament ausgestattet ist und die von den Parteien zumindest nicht abgelehnt wird, ist die amtierende grün-schwarze Regierungs­koalition. 

Inhaltlich gibt es zwischen den Parteien durchaus Hürden, die überwunden werden müssen – etwa in der Bildungs- und Infrastrukturpolitik –, aber die Koalitions­forschung zeigt, dass amtierende Koalitionen, die stabil zusammengearbeitet haben, eine signifikant höhere Chance auf erneute Bildung haben als andere theoretisch mögliche Koalitions­optionen. 

Dadurch, dass die CDU in der Koalition mit den Grünen an Stärke gewonnen hat – beide Parteien haben gleich viele Mandate im Landtag und der Abstand ist von rund sieben Prozentpunkten auf 0,5 Prozentpunkte geschrumpft – kann die Union nach mehr bzw. wichtigeren Posten verlangen und auch besser inhaltliche Positionen durchsetzen, da in Koalitions­regierungen in der Regel Ämter (und auch Inhalte) gemäß der proportionalen Stärke der Koalitions­parteien vergeben werden. Auch ein für die CDU attraktiverer Zuschnitt der Politik­bereiche auf die Ministerien ist eine Möglichkeit, wie sich das gute Abschneiden der CDU in der nächsten grün-schwarzen Koalition widerspiegeln kann. 

Prof. Dr. Eckhard Janeba  zu wirtschaft­lichen Aufgaben der neuen Regierung:
Das schwache Abschneiden von FDP, SPD und Linke sowie die Stärke der AfD machen eine große grün-schwarze Koalition unausweichlich. Für die großen Herausforderungen, die das schwächelnde Exportland Baden-Württemberg bewältigen muss, ist eine breite politische Mehrheit wie auch die bereits bestehende Koalitions­arbeit ein stabilisierender Faktor. 

Gleich­wohl bleibt unklar, ob die beiden großen Parteien zündende Ideen haben, um den Niedergang der traditionellen Exportindustrien aufzufangen und das Ländle wieder zu einem Ort der technischen und wirtschaft­lichen Innovation zu machen, der es mit den Wettbewerbern aus China und den USA aufnehmen kann. Exzellente Hochschulen können hier eine führende Rolle einnehmen, wenn die Ideen aus der Wissenschaft auch den Weg in markt­fähige Produkte finden. Dies lässt sich nicht von heute auf morgen erwirken, sondern braucht Zeit und produktive Rahmenbedingungen. Ständig neue Krisen aller Art bedrohen dieses Ziel, weil die Bekämpfung der Krisen mit kurzfristigen Maßnahmen Aufmerksamkeit und Geld beansprucht.

Prof. Dr. Thomas König  zum Erfolgsrezept der Grünen:
Der Realo-Kurs des grünen Spitzenkandidaten Cem Özdemir, der im Gegensatz zur links­orientierten Bundes­partei eine sicherheits- und wirtschafts­orientierte Programmatik verfolgt, konnte nicht nur die Partei aus ihrem Tief führen, sondern diese sogar als Herausforderer der CDU etablieren. Wurden noch die baden-württembergischen Erfolge von B90/Die Grünen lange Zeit der Beliebtheit des schwäbischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmanns zugerechnet, geht der Erfolg von Cem Özdemir ohne Amtsbonus einher.

Offensichtlich entgegen der Bundes­partei von B90/Die Grünen verbindet Cem Özdemir klassische grüne Kernanliegen mit markt­wirtschaft­lichen Anreizen statt rein ordnungs­rechtlicher Verbote. Sein Realo-Kurs findet vor allem in der Mitte der Wählerschaft viel Zuspruch.

Ob sich dieser Erfolg von Cem Özdemir, in der Positionierung der Bundes­partei niederschlagen wird, bleibt allerdings abzuwarten. Obwohl die Bundes­partei mit nur 12 Prozent weniger als die Hälfte an Zustimmung erhält, unter­scheidet sich diese immer weniger von der Linkspartei, die sich viral durch die TikTok-Auftritte von Heidi Reichinnek gegen die CDU und Kanzler Merz bei jungen Wähler*innen positioniert. Allerdings unter­scheidet sich die Demographie von Wähler*innen nur unerheblich von der Gesamtbevölkerung, in der ein B90/Die Grünen-Kurs à la Cem Özdemir eine ernsthafte Alternative zur aktuellen Regierungs­koalition wäre, der nicht notwendigerweise in einer Junior­partner­schaft enden müsste.

Seniorprof. Dr. Rüdiger Schmitt-Beck  zu den Gründen des grünen Siegeszugs:
Ohne Möglichkeit zur genauen Analyse müssen alle Sofortdiagnosen nach der Wahl zwangs­läufig spekulativ bleiben. Diesen Vorbehalt in Rechnung stellend, könnte man spekulieren, dass mindestens die folgenden beiden Faktoren dazu beigetragen haben, dass die Grünen auf der Ziellinie die Nase ganz leicht vorne hatten: 

Erstens: Ihr Spitzenkandidat Cem Özdemir war aufgrund seiner langen bundes­politischen Vorgeschichte in der Wählerschaft erheblich populärer als Manuel Hagel von der CDU, der für viele Wähler lange Zeit ein unbeschriebenes Blatt geblieben sein dürfte. Seine hölzernen und bisweilen ungeschickten öffentlichen Auftritte dürften nicht dazu beigetragen haben, ihm größeres Ansehen zu verschaffen. Dass die CDU in den letzten Tagen plakatierte, dass in Zeiten der Unsicherheit schon immer die Union die bessere Wahl gewesen sein, erscheint geradezu ironisch: Falls dieses durch den Iran-Krieg der USA aktualisierte Motiv eine Rolle für die Wahlentscheidungen gespielt hat, hat es vielleicht eher den Grünen in die Hände gespielt. Denn in Krisenzeiten wünschen sich viele Wähler*innen vermutlich eher einen Politiker mit Regierungs­erfahrung an der Landes­spitze als einen Neuling, der noch keiner Regierung angehört hat.

Zweitens: Das katastrophale Ergebnis der SPD und das hinter den Erwartungen zurückbleibende Ergebnis der Linken könnten darauf hindeuten, dass Anhänger dieser Parteien taktisch für die Grünen gestimmt haben, um dieser im Wettkampf mit der CDU um die Führung im Land den nötigen zusätzlichen Schub zu geben. Das wäre insofern ironisch, als Cem Özdemir sich sehr angestrengt hat, sich selbst als unabhängig von seiner Partei darzustellen und seine Landes­partei als unabhängig von der Bundes­partei erscheinen zu lassen. 

Das Resultat der Wahl deutet auf einen massiven Wandel des Parteien­systems im Land hin. Zwei der drei Parteien, die traditionell wichtig waren, operieren nun in der Todeszone der Fünf-Prozent-Hürde – eine davon sogar knapp dar­unter: die FDP. Die andere knapp darüber: die SPD. Für die deutsche Sozialdemokratie ist dieses katastrophale Ergebnis in einem westdeutschen Bundes­land ein Menetekel. 

Die AfD hat sich fast verdoppelt und ist nun dritte Kraft im Land. Aber dass sie nicht das von Umfragen lange Zeit suggerierte 20 Prozentplus-Ergebnis eingefahren hat, könnte damit zusammen hängen, dass das zentrale Thema, von dem sie zuverlässig immer profitiert, in diesem Wahlkampf nicht die zentrale Rolle gespielt hat. Statt der Migration stand die Zukunft der baden-württembergischen Wirtschaft im Zentrum. Das Migrations­thema liefert der AfD immer Stimmen, ganz egal, wie sich die anderen Parteien, insbesondere die Union, dazu positionieren – ein Mechanismus, den insbesondere die Union bis heute nicht zu verstehen scheint. Aber in Wirtschafts­fragen wird der AfD keine nennenswerte Kompetenz zugeschrieben.

Kontakt: 
Yvonne Kaul
Forschungs­kommunikation
Universität Mannheim
E-Mail: kaulmail-uni-mannheim.de