Prof. Kainer zum EZB-Urteil des BVerfG: Ein Eigentor!

Das EZB-Urteil des Bundes­verfassungs­gerichts vom 5. Mai 2020 ist eine historische Entgleisung. Es legt die Axt an die Wurzel der Europäischen Union und verletzt ohne Zweifel EU-Recht, zu dem die Bindung nationaler Gerichte an die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshof gehört.