Vertragsbedingungen

1. ALLGEMEINES
Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen gelten, soweit nicht zwischen der Universität Mannheim (nachstehend AG genannt) und dem*der Auftragnehmer*in (nachstehend AN genannt) schriftlich etwas anderes vereinbart wird, für alle von der AG in Auftrag gegebenen Lieferungen und Leistungen. Durch Abgabe eines Angebotes, durch Auftragsbestätigung, durch Annahme oder Ausführung einer Bestellung unterwirft sich der*die AN diesen Allgemeinen Vertragsbedingungen, sofern die AG ihm diese im Zusammenhang mit einer Ausschreibung, einer Anfrage oder einer Bestellung mitgeteilt oder auf andere Weise dergestalt allgemein bekannt gemacht hat, dass er mit ihrer Anwendung rechnen musste. Im Übrigen gelten die Regelungen der Verdingungs­ordnung für Leistungen Teil B (VOL-B Fassung 2003) sowie die zusätzlichen Vertragsbedingungen des Landes Baden-Württemberg (ZVB-BW). Bei Lieferungen im Bereich der Informations­technik gelten zusätzlich die ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen (EVB-IT) und, soweit für bestimmte Vertragstypen noch keine einschlägigen EVB-IT bestehen, die einschlägigen Besonderen Vertragsbedingungen (BVB). Die VOL/B und die ZVB-BW können im Dienstgebäude der Universität Mannheim zu den gewöhnlichen Geschäftszeiten eingesehen werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des*der AN und von dem Bestellschreiben der AG oder diesen Allgemeinen Vertragsbedingungen abweichende Bedingungen gelten nur, wenn und soweit sie von der AG ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind. Dies gilt auch dann, wenn der*die AN im Angebot oder in der Auftragsbestätigung auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen verweist. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen aus irgendwelchen Gründen nicht zur Anwendung kommen können, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. In allen Schriftstücken einschließlich Rechnungen sind Bestellnummer, Zeichen und Datum von Schreiben der AG anzugeben.

2. ANGEBOT, BESTELLUNG UND AUFTRAGSBESTÄTIGUNG
Das Angebot ist kostenlos abzugeben. Der*die AN hat sich im Angebot bezüglich Menge, Beschaffenheit und Ausführung an die Anfrage oder an die Ausschreibung zu halten und im Falle einer Abweichung ausdrücklich auf diese hinzuweisen. Er*sie ist an sein Angebot drei Monate gebunden.

Die Bestellung bedarf, um verbindlich zu sein, der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen haben nur Geltung, wenn sie von der AG schriftlich bestätigt werden. Bestellungen sind von dem*der AN innerhalb von zehn Tagen mit Preis und Lieferzeit in zweifacher Form schriftlich zu bestätigen. Die AG behält sich vor, die Bestellung zurückzuziehen, wenn die Bestätigung nicht rechtzeitig eingeht.

3. PREISE
Die vereinbarten Preise sind feste Preise einschließlich Umsatzsteuer und verstehen sich frei Verwendungs­stelle einschließlich Verpackung und sonstige Kosten. Wird anderes vereinbart, so sind die Fracht- und Verpackungs­kosten von dem*der AN zu verauslagen und in den Rechnungen besonders auszuweisen. Bei der Preisermittlung sind die Bestimmungen der Verordnung PR 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen vom 21.11.1953 in der jeweils gültigen Fassung zu beachten.

4. VERPACKUNG
Verpackungen sind auf das unbedingt Nötige zu beschränken. Sie sollen wiederverwertbar oder stofflich verwertbar sein, Verpackungs­stoffe werden grundsätzlich dem*der AN auf seine*ihre Kosten und ohne Gewähr für die Beschaffenheit zurückgesandt. Entsprechendes gilt für leere Gebinde (z. B. Tonerkartuschen, PC-Tintenpatronen, Druckertrommeln). Der*die AN gewährleistet die umwelt­gerechte Entsorgung. Erfolgt keine Rücksendung der Verpackungs­stoffe oder Gebinde, so gehen diese ohne Anspruch auf Vergütung ins Eigentum der AG über. Wird in gemieteten Behältern geliefert, so hat der*die AN, wenn nichts anderes vereinbart ist, keinen Anspruch auf besondere Vergütung der Mietgebühr.

5. AUSFÜHRUNG DES VERTRAGES, BEACHTUNG VON VORSCHRIFTEN
Der*die AN verpflichtet sich, bei Erfüllung des Vertrages die einschlägigen gesetzlichen und behördlichen Vorschriften und Auflagen zu beachten. Die Lieferung oder Leistung muss den Sicherheits-, Arbeits­schutz-, Unfallverhütungs-, einschlägigen Norm-, DIN-, VDE- und sonstigen Vorschriften entsprechen. Nach solchen Vorschriften erforderliche Schutz­vorrichtungen hat der*die AN innerhalb des vereinbarten Preises mitzuliefern. Stellt sich nach der Prüfung heraus, dass die vorgenannten Vorschriften und anerkannten Regeln nicht erfüllt werden, so ist die AG zur Ausübung der Gewährleistungs­rechte berechtigt. Alle für Abnahme, Betrieb, Wartung und Reparatur erforderlichen Unterlagen (Prüfprotokolle, Werkzeugnisse, Zeichnungen, Pläne, Bedienungs­anweisungen u. ä.) hat der*die AN, erforderlichenfalls in vervielfältigungs­fähiger Form, kostenlos mitzuliefern. Hat der*die AN Bedenken gegen die von der AG gewünschte Art der Ausführung, so hat er dies der AG unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

6. LIEFERZEIT
Die Lieferzeit beginnt mit dem Datum des Eingangs des Bestellung bei dem*der AN. Der*die AN gerät nach Ablauf der Lieferzeit in Verzug, ohne dass es der Mahnung bedarf. Wird die Lieferzeit überschritten, so ist die AG berechtigt, für jede vollendete Woche der Verspätung eine Vertragsstrafe von 0,5 Prozent des Auftragswertes, höchstens jedoch 5 Prozent hiervon zu beanspruchen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt unberührt. Sind Verzögerungen zu erwarten, so hat der*die AN dies unter Angabe der Gründe und der mutmaßlichen Dauer unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

Ist in dem Auftrag keine Lieferfrist genannt, dann ist der Auftrag innerhalb von einem Monat nach Erteilung des Auftrages auszuführen.

7. UNTERRICHTUNGS- UND PRÜFUNGS­RECHT
Die AG und von ihm Beauftragte sind berechtigt, sich bei dem*der AN innerhalb der Betriebs­stunden über die vertragsgemäße Ausführung der Lieferung zu unterrichten, an werkseigenen Prüfungen teilzunehmen und Prüfungen vorzunehmen. Die Kosten für die von der AG veranlassten Prüfungen trägt die AG, soweit das Personal oder Material für die Durchführung der Prüfungen von der AG gestellt wird. Wiederholungs­prüfungen durch die AG aufgrund in vorherigen Prüfungen festgestellter Mängel gehen in vollem Umfang zu Lasten des*der AN. Der*die AN verpflichtet sich, bei der Vergabe von Unteraufträgen dafür Sorge zu tragen, dass der Unterauftragnehmer der AG in dem vorgenannten Umfang das Recht zur Unterrichtung und Vornahme von Prüfungen beim Unterauftragnehmer vertraglich einräumt. Die Prüfungen entbinden den*die AN nicht von seiner*ihrer Gewährleistung und Haftung.

8. VERTRAGSÄNDERUNG, FORDERUNGS­ABTRETUNG
Die AG kann nachträglich Änderungen in der Beschaffenheit der Lieferung oder Leistung im Rahmen der technischen Leistungs­fähigkeit des*der AN verlangen. Technische Änderungen und deren Aus­wirkungen auf Preise, Lieferzeit oder sonstige Konditionen bedürfen der Schriftform gemäß Nr. 2 dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen. Der*die AN kann Forderungen gegen die AG nur mit deren Zustimmung rechts­wirksam abtreten.

9. MEHR- ODER MINDERLEISTUNGEN
Bei markt­gängigen, serienmäßigen Erzeugnissen, für die Einheitspreise im Vertrag vorgesehen sind,

• ist der*die AN verpflichtet, Mehrleistungen bis zu 10 v. H. der im Vertrag festgelegten Mengen zu den im Vertrag festgelegten Einheitspreisen zu erbringen,
• begründen Minderungen bis zu 10 v. H. der im Vertrag festgelegten Mengen keinen Anspruch auf Änderung der im Vertrag festgelegten Einheitspreise. Auf Verlangen der AG sind neue Ausführungs­fristen zu vereinbaren.

10. VERSAND UND ZOLL
Der Lieferung sind zwei Lieferscheine beizufügen. Bei Lieferungen aus dem Zollausland hat sich der*die AN rechtzeitig mit der AG wegen der Zoll- und Einfuhrabwicklung in Verbindung zu setzen.

11. LIEFERUNG/LEISTUNG, ABNAHME
Die Liefergegenstände sind auf Gefahr des*der Auftragnehmer*in frei Verwendungs­stelle zu liefern. Versicherungen zu Lasten des*der Auftraggeberin sind nicht möglich. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und einer zufälligen Verschlechterung geht erst auf die AG über, wenn die zuständige Person der AG die Leistung des*der AN abgenommen oder (wenn eine Abnahme weder gesetzlich noch vertraglich vereinbart ist) die Lieferung des*der AN angenommen hat. Ist die Lieferung oder Leistung in vertragsmäßigem Zustand erfolgt, oder sind eventuell festgestellte Mängel beseitigt, so wird sie abgenommen. Ist ein Probebetrieb vorgesehen, so wird die Abnahme nach einwandfreiem Probelauf durch ein gemeinsames Abnahmeprotokoll ausgesprochen.

12. EIGENTUMSVERHÄLTNIS
Die AG erwirbt das uneingeschränkte Eigentum am Gegenstand der Lieferung oder Leistung nach dessen Übergabe mit der Abnahme. Das gleiche gilt für die von dem*der AN mitgelieferten Unterlagen (Nr. 5 Abs. 2). Durch die Übergabe erklärt der*die AN, dass er*sie voll verfügungs­berechtigt ist und Rechte Dritter nicht bestehen. Materialbeistellungen jeder Art bleiben Eigentum der AG. Sie sind als solche zu kennzeichnen und getrennt zu lagern, zu bezeichnen und zu verwalten. Werden Materialbeistellungen verarbeitet, umgebildet, mit anderen Gegenständen verbunden oder vermischt, so erwirbt die AG das alleinige Eigentum an der neuen Sache. Der*die AN verwahrt diese unentgeltlich für die AG. Eigentum und Urheberrecht an Unterlagen der AG, die sie dem*der AN überlassen hat, verbleiben bei der AG. Die Unterlagen sind auf Verlangen mit allen Abschriften oder Vervielfältigungen unverzüglich herauszugeben. Die Unterlagen der AG dürfen nur für die im Rahmen des Vertrages festgesetzten Zwecke verwendet werden. Bei Zuwiderhandlungen haftet der*die AN für den gesamten Schaden.

13. RECHNUNG UND ZAHLUNG
Die Rechnung ist in zweifacher Ausfertigung mit Angabe der Bankverbindung, der Steuer-NR. des*der AN, Nummer und Datum des Bestellscheins an die im Auftrag bezeichnete Dienststelle zu versenden. Die Zweitausfertigung ist als Duplikat deutlich zu kennzeichnen. Die Umsatzsteuer ist gesondert auszuweisen. Bei Teilrechnungen auf Grund von Teillieferungen müssen gelieferte und restliche Mengen klar ersichtlich sein. Die letzte Teilrechnung ist als Schlussrechnung zu kennzeichnen. Ein Anspruch auf Bezahlung der Rechnung besteht nur, wenn ihr prüfungs­fähige Unterlagen über die Lieferung/Leistung an die Empfangsstelle beigefügt sind; dies geschieht in der Regel mit Hilfe quittierter Lieferscheine bzw. Leistungs­nachweise.

Zahlung wird, soweit nicht anderes vereinbart ist, nach Wahl des*der Auftraggeber*in innerhalb von 21 Tagen unter Abzug eines gegebenenfalls vereinbarten Skontos oder innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug geleistet. Zahlungs- und Skontofristen beginnen am Tag nach Eingang der prüfungs­fähigen Rechnung und der Ware bei der benannten Dienststelle, frühestens jedoch mit dem Zeitpunkte des Gefahrenübergangs gem. Nr. 11 dieser Vertragsbedingungen. Maßgebend für die Rechtzeitigkeit von Zahlungen ist der Zugang des Überweisungs­auftrages beim Zahlungs­institut der AG. Vorauszahlungen werden grundsätzlich nicht geleistet. Ausnahmefälle sind unter Berücksichtigung bestimmter Grundsätze besonders zu vereinbaren (z. B. Bankbürgschaft gemäß § 770, 771 BGB).

14. GEWÄHRLEISTUNG
Der*die AN haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Rechts- und Sachmängel. Er*sie gewährleistet die sorgfältige und sachgemäße Erfüllung des Vertrages, insbesondere die Einhaltung der festgelegten Spezifikationen und sonstigen Ausführungs­vorschriften der AG entsprechend dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik, sowie die Güte und Zweckmäßigkeit der Lieferung hinsichtlich Material, Konstruktion und Ausführung und der zur Lieferung gehörenden Unterlagen (Zeichnungen, Pläne u. ä.). Die festgelegten Spezifikationen gelten als vertraglich zugesicherte und garantierte Eigenschaften des Gegenstandes der Lieferung oder Leistung. Die bei der Mängelbeseitigung von dem*der AN zu tragenden Kosten umfassen auch die Aufwendungen für Verpackung, Fracht und Anfuhr, die zum Ab- und Einbau aufgewandte Arbeit, Reisekosten und die Durchführung der Mängelbeseitigung bei der AG. Mängelansprüche verjähren nach den gesetzlichen Bestimmungen, frühestens gem. § 438 BGB nach zwei Jahren. Wird keine schriftliche Abnahmebestätigung ausgestellt, so beginnt sie zwei Wochen nach Eingang der Lieferung bei der AG. Für gelieferte Ersatzstücke und Nachbesserungs­arbeiten leistet der*die AN wie für den Gegenstand der Lieferung Gewähr. Die Gewährleistungs­frist beginnt nach Beseitigung der beanstandeten Mängel. Für Lieferteile, die wegen Gewährleistungs­mängel nicht in Betrieb bleiben konnten, verlängert sich eine laufende Gewährleistungs­frist um die Zeit der Betriebs­unterbrechung.

15. SCHUTZ­RECHTE
Der*die AN haftet dafür, dass bei der Ausführung des Vertrages sowie bei Lieferung und Benutzung des Gegenstandes der Lieferung oder Leistung Schutz­rechte Dritter nicht verletzt werden. Er*sie stellt die AG von Ansprüchen Dritter aus etwaigen Schutz­rechts­verletzungen frei.

16. KÜNDIGUNG UND RÜCKTRITT
Die AG ist unbeschadet sonstiger Kündigungs- und Rücktrittsrechte berechtigt, den Vertrag zu kündigen oder von ihm zurückzutreten, wenn auf Seiten des*der AN Handlungen im Sinne des § 333 StGB gegeben sind. Die AG kann von dem*der AN daneben Ersatz allen Schadens verlangen. Die AG kann ferner vom Vertrag zurücktreten oder kündigen, wenn über das Vermögen des*der AN das Konkurs­verfahren oder ein gerichtliches Vergleichs­verfahren eröffnet ist oder der*die AN seine Zahlungen nicht nur vorübergehend einstellt.

17. ERFÜLLUNGS­ORT UND GERICHTSSTAND
Erfüllungs­ort für den*die AN ist die Universität Mannheim oder eine andere von der AG bezeichnete Verwendungs­stelle. Gerichtsstand ist Mannheim.

Es gilt deutsches Recht.

1. GENERAL PROVISIONS
The following General Terms and Conditions of Contract apply to all deliveries and services ordered by the University of Mannheim (hereinafter referred to as “Client”), unless the Client and the Contractor (hereinafter referred to as “Contractor”) agree otherwise in writing. By making an offer, confirming an order, or accepting or executing an order, the Contractor submits to these General Terms and Conditions, provided the Client informed the Contractor about these in the context of an invitation for tenders, a request or an order or by other means in a way that the Contractor was to expect that they would be applied. In addition, the general terms and conditions of contract for the performance of services, part B (Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen, VOL/B, Version 2003) as well as the additional terms and conditions of contract of the Land of Baden-Württemberg (Zusätzliche Vertragsbedingungen des Landes Baden-Württemberg für die Ausführung von Leistungen, ZVB-BW) apply. Deliveries related to information technology are furthermore subject to the supplementary terms and conditions of contract for the procurement of IT services (Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen, EVB-IT) and, insofar as no relevant EVB-IT for certain types of contract exist, the relevant special terms and conditions of contract (Besondere Vertragsbedingungen, BVB).The VOL/B and ZVB-BW can be viewed in the offices of the University of Mannheim during normal business hours. General terms and conditions of the Contractor and terms deviating from the order letter of the Client or from these General Terms and Conditions of Contract only apply if and insofar as they were explicitly recognized by the Client in writing. This also applies if the Contractor refers to theirgeneral terms and conditions in the offer or the order confirmation. Should, for any reason, individual provisions of these General Terms and Conditions of Contract not apply, the validity of the other provisions remains unaffected. Order number, reference code and date of the letters of the Client are to be indicated on all written documents, including invoices.

2. OFFER, ORDER AND CONFIRMATION OF ORDER
The offer is to be made free of charge. In their offer, the Contractor is required to keep to the quantity, quality and execution specified in the request or the invitation for tenders and must explicitly point out any deviations. The Contractor is bound to their offer for a period of three months.

The order is only binding if placed in writing. Oral agreements are only valid if confirmed by the Client in writing. Orders are to be confirmed by the Contractor in writing and in duplicate within a period of 10 days stating the price and the period of delivery. The Client reserves the right to cancel the order if the order confirmation is not received on time.

3. PRICES
The agreed prices are fixed prices including turnover tax and direct delivery to the place of use, including packaging and other costs. If agreed otherwise, freight and packaging costs are to be disbursed by the Contractor and are to be listed separately on the invoices. Price calculation is subject to the provisions of the current version of the regulation PR30/53 on prices for public contracts (Verordnung PR Nr 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen) of 21 November 1953.

4. PACKAGING
Packaging is to be reduced to the necessary minimum. It should be reusable or recyclable; packaging material is generally returned to the Contractor at their expense and without guaranty of quality. The same applies to empty containers (e.g. toner cartridges, ink cartridges, printer drums). The Contractor guarantees their environmentally sound disposal. If packaging material or containers are not returned, they pass into the ownership of the Client without giving the Contractor any claim to compensation. If the delivery is sent in rented containers, the Contractor is not entitled to special compensation for the rental fees, unless agreed otherwise.

5. EXECUTION OF CONTRACT, COMPLIANCE WITH PROVISIONS
The Contractor undertakes to comply with the relevant statutory provisions and government regulations and obligations when fulfilling this contract. The delivery or service must comply with safety, industrial safety and accident prevention regulations, relevant standards, including DIN and VDE, and other applicable regulations. Safety equipment required under these regulations must be supplied by the Contractor within the agreed price. If an inspection reveals that the abovementioned regulations and established rules are not complied with, the Client is entitled to exercise their warranty rights. All documents required for acceptance, operation, maintenance and repair (inspection records, factory certificates, drawings, plans, manuals, etc.) must be supplied by the Contractor free of charge and, if necessary, in a reproducible form. If the Contractor has any concerns about the form of execution required by the Client, the Contractor must immediately inform the Client of these concerns in writing.

6. PERIOD OF DELIVERY
The period of delivery starts on the day the Contractor receives the order. The Contractor defaults in delivery upon expiration of the delivery period without the need for a reminder. If the delivery period is exceeded, the Client is entitled to charge a contractual penalty of 0.5% of the order value for each completed week of delay, but no more than 5% of the order value in total. The right to claim further damages remains unaffected. If delays are anticipated, the Contractor must immediately inform the Client thereof in writing stating the reasons and the presumed duration of delay.

If the order does not state a period of delivery, the order must be completed within one month after it was placed.

7. RIGHT TO INFORMATION AND INSPECTION
The Client and authorized representatives of the Client are entitled to obtain information from the Contractor within normal working hours about the proper execution of the order according to contract, to attend inspections carried out by the Contractor and to conduct inspections themselves. The Client bears the costs for inspections initiated by the Client, insofar as the personnel or material needed to carry out these inspections is provided by the Client. The costs of repeat inspections carried out by the Client due to defects  discovered during previous inspections are borne to the full extent by the Contractor. In case of subcontracts, the Contractor undertakes to ensure that the subcontractor contractually agrees to grant the Client the rights to information and inspection on the subcontractor's premises within the abovementioned scope. These inspections do not release the Contractor from their warranty and liability obligations.

8. ALTERATIONS OF CONTRACT, ASSIGNMENT OF CLAIMS
The Client is entitled to request subsequent alterations to the nature of the delivery or service within the scope of the Contractor’s technical capacity. Technical changes and their effects on prices, the period of delivery or other conditions must be agreed in writing in compliance with number 2 of these General Terms and Conditions of Contract. The Contractor can only effectively assign any claims against the Client with the Client’s prior consent.

9. ADDITIONAL OR REDUCED QUANTITIES
For marketable, mass-produced products for which unit prices are specified in the contract,

• the Contractor is obliged to provide any additional quantities of up to 10% of the amount specified in the contract at the unit price determined in the contract,
• reduced quantities of up to 10% of the amount specified in the contract do not constitute grounds for changing the unit prices determined in the contract. New execution periods are to be agreed at request of the Client.

10. SHIPPING AND CUSTOMS
Two delivery notes are to be attached to the delivery. If deliveries arrive from a foreign customs territory, the Contractor must contact the Client in due time to discuss customs clearance.

11. DELIVERY/SERVICE, ACCEPTANCE
The delivery items are to be delivered directly to the designated place of use at the Contractor’s risk. Transport insurances cannot be effected at the expense of the Client. The risk of accidental loss and of accidental deterioration only passes to the Client once the responsible staff member of the Client has officially accepted the service of the Contractor or, if acceptance is neither established by law nor stipulated in the contract, has taken receipt of the delivery of the Contractor. The delivery or service is accepted provided it has been completed according to contract or once any defects discovered have been remedied. If a test operation is planned according to contract, acceptance is declared by means of a joint certificate of acceptance following a faultless test run.

12. OWNERSHIP
The Client acquires unrestricted ownership of the delivery item or service upon delivery and acceptance. The same applies to the documents supplied by the Contractor (number 5 subsection 2). By delivering the delivery item or service, the Contractor declares that they are authorized to dispose and that no rights of third parties exist. Provided materials of any kind remain property of the Client. They are to be clearly marked as such and are to be stored, labeled and managed separately. If materials provided are processed, modified or combined or mixed with other objects, the Client acquires sole property of the new object. The Contractor stores these for the Client free of charge. If the Client provided the Contractor with documents, ownership and copyright of these documents remain with the Client. Upon request, the documents are to be immediately returned along with all copies. The documents of the Client may only be used for the purposes specified in the contract. In case of contravention, the Contractor is liable for the entire damage.

13. INVOICE AND PAYMENT
The invoice is to be submitted in duplicate to the address designated in the order indicating bank account details, tax payer’s reference number, and reference number and date of the order form. The duplicate is to be clearly marked as a copy. Turnover tax is to be listed separately. Any partial invoices submitted due to partial deliveries must clearly indicate the delivered items and the remaining quantities. The last partial invoice is to be marked as the final invoice. The Contractor is only entitled to payment of the invoice if auditable documents on the delivery/service to the receiving unit are enclosed with the invoice; this is usually done by means of receipted delivery note or performance record.

Unless agreed otherwise, payment will be effected at the discretion of the Client within 21 days less cash discount that may have been agreed or within 30 days without discount. The periods of payment and discount run from the day after receipt of the auditable invoice and the delivery items at the designated address, but no earlier than from the time the risk passes according to number 11 of these Terms and Conditions of Contract. Payments are deemed timely upon receipt of the transfer order by the Client’s bank.Advance payments are generally not made. Exceptions are to be agreed separately in consideration of certain principles (e.g. bank guaranty according to sections 770, 771 of the German Civil Code (BGB)).

14. WARRANTY
The Contractor is liable for defects in title and quality in accordance with legal provisions. The Contractor warrants careful and proper performance of their obligations under the contract, particularly compliance with the stipulated specifications and other performance requirements of the Client according to state-of-the-art science and technology, as well as the quality and appropriateness of the delivered items with regard to material, design and execution, and of the documents (drawings, plans, etc.) that constitute part of the delivery. The stipulated specifications are considered to be contractually agreed and guaranteed characteristics of the delivered item or service. The costs borne by the Contractor to remedy defects also include expenses for packaging, freight and delivery, the work expended for dismantling and installing, travel costs and defect removal carried out by the Client. Claims based on defects become statute-barred according to the applicable legal provisions, and at the earliest after a limitation period of two years as stipulated in section 438 BGB. If no written certificate of acceptance is issued, the limitation period begins two weeks after the Client received the delivery. The Contractor grants warranty for the delivery item as well as for parts supplied in replacement of defective parts and subsequent improvement. The warranty period for buyers in actions for breach of warranty begins after defects discovered have been removed. For parts of a delivery that could not be kept in operation due to warranty defects, the ongoing warranty period is extended by the period of interruption of operation.

15. PROPERTY RIGHTS
The Contractor is liable for ensuring that property rights of third parties are not infringed during the execution of the contract as well as during the delivery and use of the delivered item or service. The Contractor releases the Client from claims of third parties arising from any infringements of property rights.

16. TERMINATION AND RESCISSION
Without prejudice to any other rights of termination and rescission, the Client is entitled to terminate or rescind the contract if the Contractor performs actions as defined in section 333 of the German Criminal Code (StGB). Moreover, the Client is entitled to claim damages from the Contractor for all losses sustained. The Client is furthermore entitled to rescind or terminate the contract if insolvency proceedings or judicial composition proceedings have been instituted against the Contractor’s assets, or if the Contractor suspends payments other than on a temporary basis.

17. PLACE OF PERFORMANCE AND PLACE OF JURISDICTION
Place of performance for the Contractor is the University of Mannheim or another place of use designated by the Client.

Place of jurisdiction is Mannheim. German legislation applies.

Sofern nicht anders vereinbart, beträgt das  Zahlungs­ziel 30 Tage rein netto nach Lieferung und/oder Leistung und Zugang der Rechnung wie folgt:

Die Rechnung ist unter Angabe der Bestellnummer sowie des*der Leistungs­empfänger*in (wird in der Bestellung mitgeteilt) im XRechnungs­format (Standard: UBL oder CII) per E-Mail an die folgende Rechnungs­anschrift zu senden. Eine PDF-Datei können Sie ausnahmsweise senden bei Rechnungen bis zu einem Betrag von 1.000 Euro ohne Umsatzsteuer oder wenn Sie ein*eine Lieferant*in im Nicht-EU-Ausland sein sollten, welcher *welchenicht über die technischen Voraussetzungen zur Stellung einer XRechnung verfügt.

Universität Mannheim
Kreditorenbuchhaltung
Postfach
68131 Mannheim
rechnungseingangmail-uni-mannheim.de

Bitte beachten Sie die weiteren Hinweise zur Rechnungs­stellung, insbesondere zum Format und Pflichtangaben, unter: https://www.uni-mannheim.de/universitaet/organisation/verwaltung/dezernat-iv/zentraler-rechnungseingang/.

Die aktuellsten Fassungen aller EVB-IT-Musterverträge und -AGB finden Sie auf der Website des Beauftragten der Bundes­regierung für Informations­technik unter https://www.cio.bund.de/Webs/CIO/DE/digitale-loesungen/it-beschaffung/evb-it-und-bvb/evb-it/evb-it-node.html.