Wissenschaft­licher Beirat beim Bundes­wirtschafts­ministerium gibt Gutachten für nachhaltige Finanz­politik ab

Nach dem Urteil des Bundes­gerichtshofs zum Nachtragshaushalt von 2021 fehlen dem Bund 60 Milliarden Euro. Die Regierung, allen voran Finanz­minister Christian Lindner, ringt um die Aufstellung des Bundes­haushalts für 2024. Vor dem Hintergrund der angespannten Finanz­lage hat der Wissenschaft­liche Beirat beim Bundes­ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, dessen Vorsitz der Mannheimer Volkswirt Prof. Dr. Eckhard Janeba innehat, am 5. Dezember ein Gutachten veröffentlicht, das Empfehlungen für eine nachhaltige Finanz­politik enthält.

„In diesem Gutachten machen wir Vorschläge, wie eine Reform der deutschen und europäischen Fiskalregeln aussehen kann, die gleich­zeitig die Anreize für öffentliche Investitionen verstärkt“, erklärt Janeba. Der Beirat sieht eine Schuldenbremse grundsätzlich als sinnvoll und notwendig an, fordert aber eine Über­arbeitung der Regelung und stellt zwei mögliche Reformansätze vor. „Darüber hinaus empfehlen wir, dass Pläne entwickelt werden, wie dem zu erwartenden starken Anstieg der Staats­ausgaben im Bereich der Sozial­versicherungen aufgrund des demographischen Wandels entgegengewirkt werden kann“, führt Janeba weiter aus. „Ebenso regen wir an, dass im Hinblick auf die allgemeine Finanz­planung ein Konzept erarbeitet werden sollte, das nicht nur die mittelfristige Finanz­planung, sondern den Zeitraum von zwei Legislaturperioden umfasst. Nur so kann die nachhaltige Finanzierung von staatlichen Daueraufgaben – die von der Politik zunächst fest definiert werden sollten – gewährleistet werden.“

Dem Beirat gehören momentan 41 Wissenschaft­ler*innen an, die in den Wirtschafts- oder Rechts­wissenschaften als Hochschul­lehr­ende tätig sind. Sie werden auf Vorschlag des Beirats vom Bundes­minister für Wirtschaft und Klimaschutz berufen und abberufen. Eckhard Janeba, Inhaber des Lehr­stuhls für Volkswirtschafts­lehre, Finanz­wissenschaft und Wirtschafts­politik an der Universität Mannheim, ist seit Mai dieses Jahres Vorsitzender des Gremiums.