Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zum Nachtragshaushalt von 2021 fehlen dem Bund 60 Milliarden Euro. Die Regierung, allen voran Finanzminister Christian Lindner, ringt um die Aufstellung des Bundeshaushalts für 2024. Vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage hat der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, dessen Vorsitz der Mannheimer Volkswirt Prof. Dr. Eckhard Janeba innehat, am 5. Dezember ein Gutachten veröffentlicht, das Empfehlungen für eine nachhaltige Finanzpolitik enthält.
„In diesem Gutachten machen wir Vorschläge, wie eine Reform der deutschen und europäischen Fiskalregeln aussehen kann, die gleichzeitig die Anreize für öffentliche Investitionen verstärkt“, erklärt Janeba. Der Beirat sieht eine Schuldenbremse grundsätzlich als sinnvoll und notwendig an, fordert aber eine Überarbeitung der Regelung und stellt zwei mögliche Reformansätze vor. „Darüber hinaus empfehlen wir, dass Pläne entwickelt werden, wie dem zu erwartenden starken Anstieg der Staatsausgaben im Bereich der Sozialversicherungen aufgrund des demographischen Wandels entgegengewirkt werden kann“, führt Janeba weiter aus. „Ebenso regen wir an, dass im Hinblick auf die allgemeine Finanzplanung ein Konzept erarbeitet werden sollte, das nicht nur die mittelfristige Finanzplanung, sondern den Zeitraum von zwei Legislaturperioden umfasst. Nur so kann die nachhaltige Finanzierung von staatlichen Daueraufgaben – die von der Politik zunächst fest definiert werden sollten – gewährleistet werden.“
Dem Beirat gehören momentan 41 Wissenschaftler*innen an, die in den Wirtschafts- oder Rechtswissenschaften als Hochschullehrende tätig sind. Sie werden auf Vorschlag des Beirats vom Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz berufen und abberufen. Eckhard Janeba, Inhaber des Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre, Finanzwissenschaft und Wirtschaftspolitik an der Universität Mannheim, ist seit Mai dieses Jahres Vorsitzender des Gremiums.