Die Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni dieses Jahres fallen in eine Zeit allgemeiner politischer Verunsicherung. Wahrheit und Desinformation verschwimmen. Der offene Diskurs als Grundlage unserer demokratischen Verfassung steht unter Druck: In verschiedenen Staaten Mittel- und Osteuropas gerät die Funktionsfähigkeit der Gerichte als Voraussetzung der Gewaltenteilung und damit das Rechtsstaatsprinzip in Gefahr. Auch vor dem Hintergrund des ersten großen Flächenkrieges in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg ist die Europäische Union mehr denn je gefragt, als Rechtsgemeinschaft ihren 27 Mitgliedstaaten Frieden, Freiheit und Wohlstand zu gewährleisten.
Mit den beiden Mannheimer Europagesprächen im April 2024 möchte der Arbeitskreis Europäische Integration dazu beitragen, das öffentliche Verständnis der demokratischen und rechtsstaatlichen Verfasstheit der Europäischen Union im Verhältnis zu ihren Mitgliedstaaten zu verbessern. Wie demokratisch ist die EU? Welchen Beitrag bringt sie zur Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit auf dem europäischen Kontinent? Wie ist das Verhältnis zwischen EU und ihren Mitgliedstaaten?
Diese Leitfragen diskutieren am 12. April die stellvertretende Präsidentin des Europäischen Parlaments Katarina Barley und der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert. Am 26. April kommen die Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts Koen Lenaerts und Stephan Harbarth zusammen.
Die Termine in der Übersicht:
Thema: Demokratisierung in der EU
Wann: 12. April, 15:30 Uhr
Wer: Dr. Katarina Barley (MdEP, Vizepräsidentin des EU-Parlaments), Dr. Norbert Lammert (Bundestagspräsident a.D.), Prof. Dr. Friedemann Kainer (Universität Mannheim)
Wo: Aula, Schloss Mannheim
Thema: Rechtsstaatlichkeit in der EU
Wann: 26. April, 15:30 Uhr
Wer: Prof. Dr. Koen Lenaerts (Präsident des Europäischen Gerichtshofs), Prof. Dr. Stephan Harbarth (Präsident des Bundesverfassungsgerichts), Prof. Dr. Friedemann Kainer (Universität Mannheim)
Wo: Aula, Schloss Mannheim
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